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Ukraine-Krise Putin reißt neue Gräben durch Europa

Für die einen ist Russland ehemalige Besatzungsmacht, für die anderen wichtiger Wirtschaftspartner. Putins neue Machtspiele machen Europa eine einheitliche Reaktion schwer. Die Konservativen wollen der Ukraine offenbar einen EU-Beitritt in Aussicht stellen.

Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

 

Sie trug schicke Pumps zum Rollator: Beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin rief die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, immer noch geschwächt von ihrem Gefängnisaufenthalt, den Delegierten zu: „In diesem Raum sehe ich die stärkste politische Familie, die die Freiheit meines Volkes beschützen kann.“ Timoschenko warnte, dass Russland versuchen könnte, die Ukraine ganz zu übernehmen, wenn Europa sich der Machtpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht entschlossen entgegen stelle.

Timoschenkos Auftritt und ihre Gespräche mit konservativen Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben bei Europas Konservativen Spuren hinterlassen. Sie erwägen, der Ukraine den Weg zum EU-Beitritt zu eröffnen. Dieser Beschluss könnte sehr viel weitreichendere Konsequenzen haben als die Kür eines Spitzenkandidaten, heute offiziell der wichtigste Tagesordnungspunkt der Veranstaltung in Dublin.

Sollten sich die Konservativen zu einem solchen Schritt entschließen, wäre das ein weitreichendes Signal. Die EU würde Russland bedeuten, dass der Platz der Ukraine im Westen ist. Ob sich – jenseits einer Absichtserklärung der Konservativen – alle EU-Staaten dazu bereit fänden, die Ukraine in der EU aufzunehmen, ist im Moment allerdings offen.

Die Ukraine-Krise hat – ähnlich wie 2003 der Irak-Krieg der USA – tiefe Risse in der EU aufgezeigt. Bei den drei baltischen Ländern Lettland, Litauen und Estland, sowie in Polen und Tschechien sitzt die Angst vor dem ehemaligen Besatzer Russland tief. Sie wollen jede russische Aggression eines Staates mit Härte gekontert sehen.

Die Bundesregierung setzt dagegen sehr viel mehr auf Diplomatie – und das nicht nur aus Rücksicht auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland. Die Ostpolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hat ihre Spuren hinterlassen.

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