Ukraine-Krise Regierungstruppen ziehen sich teilweise zurück

Die Waffenruhe in der Ostukraine bleibt brüchig. Die Ukraine wirft Rebellen Angriffe trotz Waffenruhe vor. Es sterben weiter Menschen. Doch insgesamt nimmt die Gewalt nach den neuen Friedensvereinbarungen ab.

Die Führung in Kiew nutzt die herrschende Feuerpause für eine Neuordnung der Streitkräfte. Quelle: REUTERS

Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teile Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Sonntag in Kiew mit. Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet.

Die Konfliktparteien hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt. Von einer konkreten Umsetzung der Vereinbarung war am Sonntag allerdings noch keine Rede. Stattdessen hat die Ukraine den prorussischen Rebellen weitere Angriffe trotz der zwischen beiden Seiten seit mehr als zwei Wochen vereinbarten Waffenruhe vorgeworfen.

Berichte über neue Gewalt

Andrej Lyssenko sagte am Sonntag, am Wochenende seien zwei ukrainische Soldaten und rund 40 Rebellen bei Kämpfen getötet worden. Zudem kündigte er an, die ukrainische Regierung werde die mit den Separatisten verabredete Pufferzone erst umsetzen, wenn völlige Waffenruhe herrsche.

In Russlands Hauptstadt Moskau demonstrierten Tausende am Sonntag gegen den Krieg in der Ostukraine und die mutmaßliche Beteiligung Russlands an dem Konflikt. Die Polizei gab ihre Zahl mit 5000 an, ein Reporter der Nachrichtenagentur AP schätzte sie indes auf rund 20 000. Die Teilnehmer trugen Banner mit Aufschriften wie „Nein zum Krieg“ und dem Russland-kritischen Text „Die Junta sitzt im Kreml, nicht in Kiew“ in Anspielung daran, dass Moskau den politischen Umsturz im Nachbarland als Putsch ansieht.

Die Aufständischen in Donezk teilten mit, dass immer wieder Schüsse und Explosionen zu hören seien. Demnach hielten die ukrainischen Regierungstruppen weiter viele Stellungen mit Hilfe schwerer Artillerie unter Kontrolle.

Die EU begrüßte die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter OSZE-Vermittlung vereinbarten neuen Schritte für eine Lösung der Krise. Die Waffenruhe sowie der Austausch von Gefangenen hätten zu einem „bedeutenden Rückgang“ der Gewalt geführt, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei der Schlüssel für eine politische Lösung der Krise.

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Die Separatisten hatten die jüngsten Zugeständnisse der ukrainischen Regierung als Schritte auf ihrem Weg zur Unabhängigkeit begrüßt. Der prowestliche ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte der Ostukraine per Gesetz einen Sonderstatus für drei Jahre zugebilligt. Der Status sieht weitgehende Selbstverwaltungsrechte vor. Eine Abspaltung der ostukrainischen Gebiete lehnt die Regierung in Kiew aber weiter vehement ab. Ein Ende des Konflikts ist deshalb nicht in Sicht.

Die ukrainische Führung hatte Mitte April einen umstrittenen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die schwer bewaffneten und von Russland unterstützten Separatisten begonnen.

Seither starben bei den Kämpfen nach UN-Schätzungen mehr als 3000 Menschen. Tausende sind verletzt worden. Hunderttausende Ostukrainer befinden sich auf der Flucht - sowohl innerhalb der Ukraine als auch zu großen Teilen in Russland.

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