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Ukraine-Krise Russland sieht in der Nato eine Gefahr für die eigene Sicherheit

Moskau stuft den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Die Nato wiederum sieht Russland als Bedrohung für die Sicherheit Europas.

Der russische Präsident Vladimir Putin. Quelle: AP

Die Nato hat nach der Überarbeitung der russischen Militärdoktrin darauf hingewiesen, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. „Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“, kommentierte Sprecherin Oana Lungescu am Freitagabend. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. „Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas Infrage gestellt“, so Lungescu. Dies gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

Bei diesen Nahrungsmitteln fallen die Preise
KäseNach der Butter wird auch der Käse billiger. Deutschlands Discount-Marktführer Aldi hat die Preise für zahlreiche Produkte wie Käseaufschnitt, Frisch- und Schmelzkäse, aber auch Sahneprodukte um teilweise mehr als 13 Prozent gesenkt. Bei Norma sollen vor allem Käseprodukte und Kaffeesahne billiger werden. Netto Marken-Discount kündigte Preissenkungen bei verschiedenen Eigenmarken an, darunter Käse und Zahnpasta. Aldi betonte, das Unternehmen gebe mit der Rotstiftaktion sinkende Rohstoffpreise an die Kunden weiter. Der Hintergrund: Die Milchpreise auf den Erzeugermärkten sind seit Monaten unter Druck. Ursache dafür sind nach Angaben des Milchindustrie-Verbandes eine hohe Milchanlieferung in Deutschland, aber auch das russische Einfuhrverbot für Milchprodukte, das für zusätzlichen Druck auf die Preise sorge. Quelle: dpa
ButterAuch Butter ist wegen der Sanktionen gegen Moskau deutlich billiger geworden. Die Preise sind seit Beginn des Jahres um 10,8 Prozent gefallen. Was die Verbraucher freut, ist für die Hersteller bedrohlich. Die EU stellt deshalb Geld bereit, um ein Überangebot auf dem europäischen Markt zu verhindern und damit Produzenten zu helfen. Hilfe gibt es für Erzeuger von knapp 20 leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten. Die Produkte werden aufgekauft, auch Entschädigungen für Ernteverzicht oder Ernteabbruch sind möglich. Milchbauern und Käsehersteller bekommen Geld für die Einlagerung von Butter, bestimmter Käsesorten und Magermilchpulver. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos beziffert den Wert der Hilfsmaßnahmen auf etwa 180 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
SteinobstAuch beim Kern- und Steinobst wie Pflaumen, Pfirsichen und Kirschen sinken die Preise: Seit Beginn dieses Jahres wurden Obstsorten mit einem Kern um 19,2 Prozent billiger. Quelle: AP
KartoffelnRekorderträge bei der Ernte halten die Kartoffelpreise in Deutschland niedrig. Pro Hektar holten die Landwirte in diesem Jahr im Bundesschnitt so viele Kartoffeln aus der Erde wie nie zuvor. Auch die absolute Erntemenge bei Kartoffeln legte mit einem Plus von fast einem Fünftel auf 11,5 Millionen Tonnen kräftig zu. Das große Angebot an Kartoffeln schlägt sich auch auf die Preise nieder: Seit Januar sind sie um 19,3 Prozent gefallen. Quelle: dpa
BeerenErdbeeren, Himbeeren und Stachelbeeren sind seit Jahresbeginn um 27,5 Prozent billiger geworden. Quelle: dpa
TraubenDie Weinlese in Deutschland ist im vollen Gang. Doch ein neuer Schädling ärgert die Winzer: Die kleine Fliege asiatischer Herkunft könnte zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Das würde den Preis für Trauben und Wein entsprechend heben. Seit Januar ist der Preis für Weintrauben um 29 Prozent gefallen. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
GurkenAuch der Preis für Gurken ist durch die Sanktionen gegen Russland betroffen. Seit Beginn des Jahres ist er um 32,7 Prozent gesunken. Die Produzenten sollen deshalb vom Hilfsprogramm der EU profitieren. Quelle: dpa/dpaweb

Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neugefasst. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Während die Ukraine nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt ist in der Doktrin, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung „Prompt Global Strike“ zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung in dem Dokument über den Einsatz russischer Streitkräfte erwähnt.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte die Doktrin am Freitag in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein „Aggressor“ sei. Ein atomarer Präventivschlag ist auch in dieser Fassung nicht vorgesehen, wie Kommentatoren in Moskau hervorhoben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der Nato-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.

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Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die Nato hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

Russland wendet sich in der schweren Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zunehmend von der EU und den USA ab. Der Westen hat das Land wegen seiner umstrittenen Ukraine-Politik und der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Sanktionen belegt.

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