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Ukraine Petro Poroschenko bringt neues Donbass-Gesetz ein

Der ukrainische Präsident hat ein Gesetz für die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes im Parlament eingebracht. Der Entwurf stuft die Region als von Russland besetzt ein. Das sieht Moskau ganz anders.

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Der ukrainische Präsident hat ein umstrittenes Gesetz im Parlament eingebracht. Quelle: dpa

Kiew Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein umstrittenes Gesetz für die von Separatisten im Osten des Landes kontrollierten Gebiete im Parlament eingebracht. Mit der Novelle soll eine neue rechtliche Grundlage für die „Abwehr der feindlichen Aggression im Donbass“ geschaffen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Begleittext hervorgeht.

Die Abstimmung wird für diesen Donnerstag erwartet. In dem Entwurf wird die Region als von Russland besetzt eingestuft. Der Kreml sieht sich hingegen nur als Vermittler in dem Konflikt. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, es wolle prüfen, ob das Gesetz gegen den Minsker Friedensplan verstößt.

In einer zweiten Vorlage schlug Poroschenko eine Verlängerung des am 18. Oktober auslaufenden Sondergesetzes für die Rebellengebiete vor. Dieses sieht unter anderem den Verzicht auf Strafverfolgung von Unterstützern der Separatisten sowie Regionalwahlen vor. Das Gesetz war Teil des mit internationaler Vermittlung in Minsk (Weißrussland) beschlossenen Friedensplans.

In Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk kämpfen seit 2014 Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Aufständische. In dem Krieg wurden nach Uno-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet.

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