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Ukraine Poroschenko ist legitimer Präsident der Ukraine

In der Ukraine hat Milliardär Pjotr Poroschenko bei der Präsidentenwahl einen Sieg in der ersten Runde erreicht. Die OSZE hat die Wahl als rechtmäßig eingestuft. Auch Ex-Boxprofi Vitali Klitschko errang einen Wahlsieg.

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Pjotr Poroschenko, der Schoko-Zar
Pjotr Poroschenko gilt wegen seines Süßwarenkonzerns Roshen als Schoko-Zar der Ukraine. Der 48-jährige Milliardär hatte bereits die prowestliche Orangene Revolution von 2004 mitfinanziert. Sein Fernsehsender 5. Kanal berichtete damals wie heute detailliert über die Demonstrationen in Kiew. Viele Wähler schätzen an dem Oligarchen, dass er mit Geld umgehen kann. Quelle: dpa
Der Befürworter einer EU-Annäherung der Ukraine saß in der Vergangenheit bereits als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, als Außenminister sowie als Wirtschaftsminister an den Hebeln der Macht. Während der proeuropäischen Proteste in den vergangenen Monaten stieg die Popularität des ausgebildeten Diplomaten, nachdem er sich zwischen Randalierer und die Polizei gestellt hatte. Quelle: REUTERS
Im Wahlkampf wurde Poroschenko auch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Auf viele Ukrainer, die deutsche Stabilität schätzen, machte dies Eindruck. Der wenig charismatische Unternehmer gilt vor allem als „ausgleichender Ruhepol“ in der gespannten Lage. Unnachgiebig zeigt er sich aber gegenüber den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes. Quelle: dpa
Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin, der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko (im Bild), fordert Poroschenko keinen schnellen Nato-Beitritt. Im äußerst schwierigen Verhältnis zum großen Nachbarn Russland setzt Poroschenko bei allen Ressentiments weiter auf Dialog. Russland war bislang der wichtigste Markt für seine Süßwaren. Quelle: dpa
Bereits 1998 war der Jurist erstmals mit den Sozialdemokraten in das Parlament eingezogen. Mit diesen überwarf er sich aber bald. Poroschenko gehörte zu den Gründern der prorussischen Partei der Regionen, die Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt hievte. Quelle: REUTERS
Wegen „Differenzen“ verließ Poroschenko auch diese Partei, gründete seine eigene politische Bewegung, die aber kaum in Erscheinung tritt. Im Wahlkampf verzichtete er anders als andere Kandidaten auf Unterstützung einer Partei. Geboren wurde er am 26. September 1965 nahe Odessa. Quelle: dpa
Poroschenkos Roshen-Konzern ist vor allem für süße Pralinen bekannt. Experten schätzen Poroschenkos Vermögen auf 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro). Quelle: dpa

Rund drei Monate nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch soll der Schokoladenzar Petro Poroschenko neuer Präsident der Ukraine werden. Bereits im ersten Wahlgang errang der 48-jährige Milliardär Prognosen zufolge mit über 55 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die Zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei knapp 13 Prozent. Im Osten des Landes hielten bewaffnete prorussische Separatisten die Bürger allerdings von der Stimmabgabe ab. In der Bergarbeiterstadt Donezk mit ihren eine Million Einwohnern blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt. Der neue Präsident muss die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim und den Unruhen im Osten aus einer existenziellen Krise führen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von Russland ab. Bisher ist jedoch völlig unklar, ob der große Nachbar den Wahlausgang anerkennen wird.

Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen und trotzt damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen Europa-freundlichen Kurs fortzusetzen, erklärte der schwer reiche Süßwaren-Fabrikant nach der Bekanntgabe der Prognosen. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden, kündigte er an. Als erstes werde er aber in den Osten des Landes reisen, um "Krieg und Chaos" dort zu beenden. Verhandlungen mit den Separatisten schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands "Besatzung der Krim" werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird sich der schwer reiche Geschäftsmann bemühen müssen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund - und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil ihres Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt für ihre Waren. Das endgültige Wahlergebnis wird am Montag erwartet.

Poroschenko gilt als Pragmatiker, dem zugetraut wird, die Spaltung der Ukraine in Anhänger und Feinde der Führung in Moskau zu heilen. Der Geschäftsmann diente sowohl im Kabinett des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb. Die Demonstranten setzten sich für eine engere Anbindung ihres Landes an die Europäische Union statt an Russland ein, was Janukowitsch mit seiner Politik vorantrieb.

Präsidentenwahl als Meilenstein

Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew laut Prognose gewonnen. Quelle: REUTERS


Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk hätten aber nur etwa 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, erklärten sie. Auch die Bürger auf der Krim konnten sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März seinem Territorium angegliedert. Damit waren mehr als 15 Prozent der Wähler von dem Urnengang ausgeschlossen. Der russischen Führung könnte dies einen Vorwand liefern, die Wahl anzuzweifeln und den Druck auf die ukrainische Führung aufrechtzuerhalten.

Der Westen dagegen betrachtet die Präsidentenwahl als entscheidenden Meilenstein, um die schlimmste Konfrontation mit Russland seit dem Kalten Krieg zu beenden. Bisher kritisiert die Führung in Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl zustande kam. Die USA und die EU werfen Russland ihrerseits vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.

Europa




Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch zum Verlauf der Wahl. Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er "einigermaßen zufrieden", sagte Steinmeier im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht habe gewählt werden können. Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Beobachter abgewartet werden, mit dem er am Montag rechne. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl im Falle einer positiven OSZE-Bewertung anzuerkennen.

"Die Wahl war zumindest in Kiew erstklassig organisiert, die Wahlbeteiligung war überdurchschnittlich", sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann Reuters, der die Wahl als OSZE-Beobachter in Kiew verfolgte. "Die meisten Wähler haben uns gesagt, sie wollten einen klaren Westkurs des Landes und endlich klare Verhältnisse."

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