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Ukraine Poroschenko ist legitimer Präsident der Ukraine

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Präsidentenwahl als Meilenstein

Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew laut Prognose gewonnen. Quelle: REUTERS


Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk hätten aber nur etwa 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, erklärten sie. Auch die Bürger auf der Krim konnten sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März seinem Territorium angegliedert. Damit waren mehr als 15 Prozent der Wähler von dem Urnengang ausgeschlossen. Der russischen Führung könnte dies einen Vorwand liefern, die Wahl anzuzweifeln und den Druck auf die ukrainische Führung aufrechtzuerhalten.

Der Westen dagegen betrachtet die Präsidentenwahl als entscheidenden Meilenstein, um die schlimmste Konfrontation mit Russland seit dem Kalten Krieg zu beenden. Bisher kritisiert die Führung in Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl zustande kam. Die USA und die EU werfen Russland ihrerseits vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.

Europa




Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch zum Verlauf der Wahl. Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er "einigermaßen zufrieden", sagte Steinmeier im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht habe gewählt werden können. Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Beobachter abgewartet werden, mit dem er am Montag rechne. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl im Falle einer positiven OSZE-Bewertung anzuerkennen.

"Die Wahl war zumindest in Kiew erstklassig organisiert, die Wahlbeteiligung war überdurchschnittlich", sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann Reuters, der die Wahl als OSZE-Beobachter in Kiew verfolgte. "Die meisten Wähler haben uns gesagt, sie wollten einen klaren Westkurs des Landes und endlich klare Verhältnisse."

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