Ukraine Proeuropäische Parteien bejubeln Wahlsieg

Präsident Poroschenko dürfte nach Prognosen mit seiner Partei die Wahl gewinnen, mit anderen proeuropäischen Kräften will er binnen zehn Tagen eine Koalition bilden.

Die Partei von Präsident Petro Poroshenko schnitt nicht so stark ab wie erwartet. Quelle: AP

Die proeuropäischen Parteien haben die Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Nach zwei unabhängigen Prognosen wurde der Block von Präsident Petro Poroshenko mit bis zu 23 Prozent stimmenstärkste Kraft, dicht gefolgt von der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Die kürzlich gegründete proeuropäische Partei Samopomoschtsch wurde demnach mit 14,2 Prozent Dritter. Vorläufige Ergebnisse wurden am Montag erwartet. Vor Unterstützern in seiner Parteizentrale sagte Poroschenko, dass die Koalitionsverhandlungen bereits am Montag beginnen und höchstens zehn Tage dauern sollten. „Eine Verfassungsmehrheit - mehr als drei Viertel der Wähler - haben kraftvoll und unumkehrbar einen europäischen Kurs für die Ukraine unterstützt“, hieß es in einer Erklärung auf Poroschenkos Webseite „Jede Verzögerung bei Reformen würde den sicheren Tod bedeuten. Deshalb erwarte ich die rasche Bildung einer Koalition.“

Neben den Parteien Poroschenkos und Jazenjuks, die beide für eine westlich orientierte Politik und Reformen der darniederliegenden Wirtschaft des Landes eintreten, könnte auch Samopomoschtsch dieser Koalition angehören. Den Einzug ins Parlament schaffte auch die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rief die proeuropäischen Kräfte auf, sich zu vereinen.

Krisenländer von Russland bis Nordafrika

Der Oppositionsblock, der als Sammelbecken ehemaliger Anhänger des im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, kam nach beiden Prognosen auf fast acht Prozent der Stimmen und dürfte damit die Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament ebenfalls ohne Probleme nehmen. Das scheidende Parlament war von Janukowitschs Partei der Regionen dominiert, die ihre Unterstützer vor allem im russischsprachigen Osten der Ukraine hatte. Nur knapp den Einzug in die Oberste Rada schafften den Prognosen zufolge die Radikale Partei von Rechtspopulist Oleg Ljaschko und die nationalistische Swoboda. Ein solches Ergebnis wäre eine klare Niederlage für die radikalen und prorussischen Kräfte.

Insgesamt waren 36 Millionen Ukrainer für die Wahl registriert. Im Osten des Landes konnte aber wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen vielerorts nicht gewählt werden, ebenso wie auf der Halbinsel Krim, die Russland nach der Flucht Janukowitschs annektiert hatte. Die nichtstaatliche Organisation Opora schätzte, dass rund 2,8 Millionen Menschen in den teils von Separatisten besetzten Regionen Donezk und Lugansk nicht wählen konnten. Das sind mehr als die Hälfte der potenziell fünf Millionen Wähler dort. Poroschenko besuchte zunächst die bis Juli von den Separatisten besetzte Stadt Kramatorsk im Osten, bevor er in Kiew seine Stimme abgab. Dabei klagte er, dass mehr als 25 000 Soldaten, die nicht in ihren Heimatgemeinden waren, nicht wählen konnten. Gleichzeitig betonte er, dass es zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. „Wir halten Wahlen ab, die allen europäischen demokratischen Standards entsprechen.“ Jazenjuk sagte bei seiner Stimmabgabe in Kiew, die Zeit für einen Neustart von Parlament und Regierung sei gekommen.

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Im Osten der Ukraine hielten die Kämpfe auch am Sonntag an. Ukrainische Sicherheitskräfte sagten, Grenzsoldaten seien in der Region Lugansk am Sonntag von Rebellen beschossen worden. Über Tote oder Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Seit Beginn des Konfliktes um eine Unabhängigkeit der Ostukraine im Frühjahr starben Behörden zufolge mehr als 3000 Menschen. Die Ukraine-Krise begann im November 2013, als Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis legte und stattdessen engere Verbindungen zu Russland ankündigte. Die Proteste gegen ihn eskalierten, im Februar 2014 wurde er vom Parlament in Kiew abgesetzt und floh nach Russland. Anschließend annektierte Russland mit Unterstützung der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung die Krim und wenig später begannen auch die Kämpfe im Osten, wo ebenfalls viele russischsprachige Ukrainer leben.

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