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Ukraine Tschüß Putin, Westen wir kommen!

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Schwerer Kampf gegen Korruption


Kirchner begrüßt vor allem drei Reformen, welche die Regierung um Präsident Petro Poroschenko umgesetzt hat: Da sei zunächst einmal die Verbesserung des Investitionsklimas durch den Abbau von Bürokratie und der Kampf gegen die Korruption. Allerdings werde sich letzteres Problem nicht allzu schnell lösen, sagt Kirchner. Doch die neu gegründete Anti-Korruptionsbehörde und die elektronisch zugänglichen öffentlichen Beschaffungsaufträge sei ein erster Schritt.

Außerdem hat die Ukraine den Energiepreis stark angehoben. Ein Grund dafür sind die Bedingungen, an die der Internationale Währungsfonds seine Kreditvergabe gekoppelt hat. Die Ukraine muss den Gaspreis in den kommenden Jahren so lange erhöhen, bis er die Kosten für den Import komplett abdeckt. Das bedeutet für 2015 eine Preissteigerung von 280 Prozent. Damit ist eine gesamte Kostendeckung noch lange nicht erreicht, denn im vergangenen Jahr zahlten die ukrainischen Verbraucher gerade einmal ein Zehntel der Kosten für das aus Russland importierte Gas. Die Regierung will nun mit Sozialleistungen verhindern, dass sich die Armen in der Bevölkerung keine warme Wohnung leisten können, wenn der Winter kommt.

Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“   Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“    Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.


Wenn es um Gas ging, war die Ukraine in der Vergangenheit immer stark abhängig von ihrem östlichen Nachbarn Russland. Doch nun entfernt sich die ukrainische Wirtschaft immer mehr von ihrem einst so wichtigen Handelspartner. Seit diesem Jahr ist nicht mehr Russland der wichtigste Erdgaslieferant, sondern die Europäische Union. 2013 bezog die Ukraine noch 91 Prozent ihres Gases aus Russland. Im ersten Quartal dieses Jahres war es nicht einmal mehr ein Viertel.

Die EU hat sich die ehemaligen russischen Anteile gesichert, indem es Gas erst aus Russland importiert und dann über Länder wie die Slowakei oder Polen in die Ukraine schickt. Auch beim Öl zeigt sich diese Dynamik, wenn auch weniger heftig: Dieses Jahr hat die Ukraine nur noch rund 16 Prozent ihres Öls aus Russland eingeführt, vor zwei Jahren war der Anteil fast doppelt so hoch. Mittlerweile kommt mehr Öl aus Weißrussland.


Zwar ist der große Nachbar im Osten für die Ukraine mit elf Prozent Exportanteil grundsätzlich für den Handel immer noch wichtig; allerdings gingen vor vier Jahren noch fast ein Drittel der ukrainischen Waren nach Russland. Die Hälfte der ukrainischen Exportgüter für Russland kommen aus den Bereichen Maschinenbau und Schwermetall. Diese Industrie hat ihre Heimat im Osten der Ukraine, der an der Grenze zu Russland liegt – und von pro-russichen Rebellen kontrolliert wird.

Die Region ist immer noch ein Schlachtfeld, auf dem nicht nur Menschenleben, sondern auch viele Werke zerstört werden. In den von Kämpfen betroffenen Regionen Donezk und Lugansk gingen die Produktion in der Industrie, im Bergbau, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe sowie die Handelsumsätze noch kräftiger als im Rest der Ukraine zurück. Die Industrieproduktion in diesen Regionen droht zusammenzubrechen. Die Region Donezk produzierte 2014 rund 31 Prozent weniger als im Vorjahr. In Lugansk sank die Industrieproduktion gegenüber 2013 sogar um 42 Prozent.

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