Ukraine Steinmeier sieht Fortschritte nach Ukraine-Treffen

Im Ukraine-Konflikt gibt es nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier "entscheidende Fortschritte" in einigen Punkten.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich äußerte sich Steinmeier am Samstagabend optimistisch, dass es in der kommenden Woche bei den Arbeitsgruppen-Treffen der Konfliktparteien in der Ostukraine entsprechende Vereinbarungen geben könne. Dabei gehe es etwa um den Rückzug von Waffen von der Demarkationslinie in der Ostukraine, den Ablauf der geplanten Lokalwahlen sowie die Verbesserung der humanitären Lage in der Konfliktregion. Am 2. Oktober werden dann die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in Paris zusammenkommen. Das Treffen der Außenminister diente zur Vorbereitung.

Steinmeier lobte, es habe beim siebten Treffen der Normandie-Außenminister anders als bei den vorangehenden Gesprächen keine konfrontative Haltung der Ukraine und Russlands gegeben. Zudem halte der seit dem 1. September geltende Waffenstillstand. Diesmal sei man ein Stück weiter gekommen, insbesondere beim Waffenstillstand, was besonders wichtig sei. "Denn Sicherheit ist am Ende Voraussetzung für alles - auch Voraussetzung dafür, dass überhaupt Wahlen durchgeführt werden können", sagte Steinmeier, der zuvor auch ein bilaterales Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geführt hatte. "Alle vier haben gesagt, dass es darauf ankommt, den Waffenstillstand zu festigen und auszubauen", sagte Steinmeier.

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Besonders wichtig sei aber auch, vor dem kommenden Winter die humanitäre Situation der Menschen in der Ostukraine zu verbessern. Dazu gehöre etwa eine sichere Wasserversorgung. Wichtig sei auch die vereinbarte Initiative zu Landminen. So seien Russen und Ukraine einverstanden, keine weiteren Landminen zu verlegen und mit dem Abbau verlegter Minen zu beginnen. Dies eröffne die Chance für weitere Verbindungen aus dem Westen der Ukraine in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten.

Im Prinzip sei man sich zudem einig, dass die Lokalwahlen im Herbst auf einer gemeinsamen Rechtsbasis stattfinden sollten und unter Aufsicht der OSZE. Hintergrund sind Pläne der Separatisten, am 18. Oktober eigene Lokalwahlen abzuhalten. Die Regierung in Kiew verweigerte bisher direkte Gespräche mit den Separatisten über das Thema, solange diese Wahlen nicht abgesagt sind. Im Minsker Abkommen hatte sich die Konfliktparteien im Februar darauf verständigt, dass die Lokalwahlen nur auf Basis des ukrainischen Rechts stattfinden dürfen.

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