Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem neuen Krisentreffen zur Entwicklung in der Ukraine vor einer „Explosion der Gewalt“ im Osten des Landes gewarnt. „Die Lage im Osten der Ukraine ist in hohem Maße gefährlich“, sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe.“ Deshalb müssten jetzt „die letzten Möglichkeiten“ genutzt werden, um das zu verhindern. Auf Einladung Steinmeiers kommen am Nachmittag die Außenminister aus Russland, der Ukraine und Frankreich nach Berlin.
Eine diplomatische Initiative
Deutschland will mit einer neuen diplomatischen Initiative wieder eine Feuerpause für den Osten der Ukraine erreichen. Ziel des Treffens ist es, eine abermalige Eskalation der Krise zu verhindern. Trotz aller internationaler Bemühungen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagabend eine zehntägige Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten für beendet erklärt. Daraufhin kam es im Osten des Landes zu neuen heftigen Gefechten.
Bei dem Ministertreffen soll es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln. Die Begegnung soll am Nachmittag im Auswärtigen Amt beginnen. Eingeladen sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.
Ukraine in Zahlen
BIP-Wachstum: 5,2 Prozent
BIP-Prognose (2012): 3,0 Prozent
BIP/Kopf (kaufkraftbereinigt): 7.233 Dollar
Inflation: 8 Prozent
Arbeitslosenquote: 8,2 Prozent
Einwohner: 45,6 Millionen
Schuldenquote: 35,3 Prozent
Importe aus Deutschland: 5,3 Milliarden Euro
Exporte nach Deutschland: 1,9 Milliarden Euro
Bisherige EM-Teilnahmen: 0
Grundlage für das Treffen könnte ein Papier sein, auf das sich die verschiedenen Beteiligten am Montagabend bereits weitgehend geeinigt hatten. Nach Steinmeiers Angaben scheiterte eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Krise nur knapp. „Wir waren gegen 10.00 Uhr gestern Abend ganz nahe dran an einer Vereinbarung, die dann doch nicht gehalten hat, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen“, sagte er am Dienstag in Bonn.
Den ganzen Tag über gab es dann zwischen den Außenministern zahlreiche Telefonate. Der russische Ressortchef Lawrow begrüßte am Abend Steinmeiers Initiative, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Beide hätten zu einem Ende des Blutvergießens aufgefordert. Russland zeigte sich dabei zu neuen Gesprächen der Kontaktgruppe mit Beteiligung der OSZE bereit, um im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik eine neue Waffenruhe zu erreichen.
