Ukraine Timoschenko bestätigt Kandidatur bei Präsidentenwahl

Neues aus der Ukraine: Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass der IWF der Ukraine einen Großkredit gewähren will. Auch Obama meldet sich zu Wort.

Wen der Westen bestraft
Sergej AksjonowSergej Aksjonow wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Montag an erster Stelle erwähnt. Über ihn heißt es auf der Liste der insgesamt 21 russischen und ukrainischen Personen, er sei am 27. Februar 2014 „in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter“ zum Regierungschef bestimmt worden und sei aktiv für das Referendum am vergangenen Samstag eingetreten. Quelle: dpa
Wladimir KonstantinowAuch die Strafmaßnahmen gegen Wladimir Konstantinow, den Vorsitzenden des Parlaments der Autonomen Republik Krim, werden unter anderem damit begründet, dass er Wähler aufgefordert habe, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Quelle: Reuters
Denis BeresowskiBei Denis Beresowski, dem Kommandeur der ukrainischen Marine, lautet die Begründung, er habe Anfang März einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen und damit seinen Eid gebrochen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet. Quelle: Reuters
Alexej TschalyIm Februar wurde Tschaly zum Verwaltungschef der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol „gewählt“. Hier ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Außerdem habe er aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben – was den Verantwortlichen in Brüssel gar nicht gefallen hat. Quelle: AP
Nikolaj Ryschkow (r.)Ryschkow war bereits von 1985 bis 1991 während der Zeit von Gorbatschow Vorsitzender des Ministerrates der Sowjetunion. Auf der Sanktionsliste steht der Duma-Abgeordnete, weil er Anfang März im russischen Föderationsrat öffentlich die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine gefordert hatte. Aus diesem Grund stehen auch noch drei weitere Politiker auf der Liste. Quelle: dpa
Sergej MironowMironow ist Mitglied der russischen Staatsduma und dort Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“. Ihm wirft die EU vor, den Gesetzesentwurf initiiert zu haben, mit dem Russland unter dem Vorwand des Schutzes der russischen Bürger, Gebiete im Ausland ohne Zustimmung des Landes oder eines völkerrechtlichen Vertrages besetzen darf. Quelle: dpa
Anatolij Sidorow (r.)Sidorow – im Bild zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Militärübung – ist Kommandeur des westlichen Militärbezirks. Die Truppen, die die Krim besetzt halten, sollen aus seinem Befehlsbereich kommen. Damit sei er verantwortlich für den Teil der Streitkräfte, die die Souveränität der Ukraine verletzen würden. Quelle: dpa

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will Staatschefin werden. „Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren“, sagte die Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von den Delegierten bestätigen lassen, sagte Timoschenko. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Bislang hatte sich die 53-Jährige nicht selbst zu einer Bewerbung geäußert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. 2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.

Am selben Tag wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) gewähren will. Das teilte der IWF am Donnerstag mit. Der genaue Betrag werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihre Bedürfnisse präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde.

Im Gegenzug zum Rettungspaket muss die Regierung in Kiew umfassende Wirtschaftsreformen in dem von Korruption geplagten Land anpacken. Die Ukraine hatte mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Großkredit von bis zu 20 Milliarden Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) verhandelt.

Nato-Präsenz in Osteuropa

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine wollen die USA die Nato-Truppen Osteuropa verstärken. Durch eine Rotation von Boden- und Marineeinheiten solle es eine dauerhafte Präsenz in Nato-Staaten geben, die sich durch Russlands Provokationen bedroht fühlten, sagte Ben Rhodes, der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. Rhodes sprach am Mittwochabend mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg von Brüssel nach Rom.

Die USA erwarteten, dass sich die europäischen Partner an der Maßnahme beteiligten, erklärte Rhodes. Über den Umfang der Truppenverstärkung und die Länder für die Stationierung sei noch nicht entschieden worden. Dies werde kommende Woche bei einer Nato-Konferenz besprochen. Die USA hätten ein besonderes Augenmerk auf Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, sagte Rhodes.

Nach dem Umsturz in der Ukraine hatte Moskau nach und nach die Krim unter seine Kontrolle gebracht und in einem vom Westen als Völkerrechtsbruch kritisierten Schritt in die Russische Föderation eingegliedert. An der Grenze zur Ukraine sind russische Truppen stationiert, was Obama als Einschüchterungsversuch wertet.

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