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Ukraine Tschüß Putin, Westen wir kommen!

Die ukrainische Wirtschaft ist zerstört, ausländische Investoren meiden das Land. Aus den Ruinen stellt sich die Ukraine jetzt neu auf, weg von Russland und der Schwerindustrie – und hin zum Westen.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Hoffnung für die Ukraine? Es ist schwer, diese zwei Wörter in einem Atemzug zu verwenden, wenn man die aktuellen Berichte von der Front in der umkämpften Donbassregion liest: Dort kämpfen immer noch ukrainische Soldaten gegen prorussische Rebellen. Am Donnerstag starben mindestens fünf Menschen. Von einem Waffenstillstand kann keine Rede sein, allein seit der Unterzeichnung des zweiten Minsker Friedensabkommens im Februar sind mehr als 1150 Menschen gestorben, insgesamt hat der Krieg im Donbass schon mehr als 6800 Opfer gefordert.

Und doch hegt niemand geringeres als Christine Lagarde Hoffnung für die Ukraine. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte am Mittwoch, sie erwarte, dass am heutigen Freitag das Exekutivdirektorium des IWF die bisherigen Reformanstrengungen der Regierung unterstützen werde. Im Klartext: Madame Lagarde möchte, dass der Ukraine weitere Kredite ausgezahlt werden.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

Im Februar hat der Internationale Währungsfonds beschlossen, die Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar zu refinanzieren. Bisher flossen fünf Milliarden, heute soll die nächste Tranche von 1,7 Milliarden Dollar beschlossen werden. Und die braucht das Land am schwarzen Meer dringend, denn es steht kurz vor der Staatspleite. Die Ukraine hat rund 72 Milliarden Dollar Schulden. Das ist fast doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Aus eigener Kraft kann die Regierung die fälligen Kredite und die Zinsen für Staatsanleihen nicht bedienen, denn die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.

Schon im vergangenen Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt nach Angaben der Weltbank um 8,2 Prozent gesunken. Für dieses Jahr geht der Internationale Währungsfonds davon aus, dass die ukrainische Wirtschaft noch einmal um neun Prozent schrumpfen wird. „Die Entwicklung der Wirtschaft in der Ukraine gibt Anlass zu großer Sorge“, sagt Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Für einige Industrien kann der Niedergang aber auch ein Aufbruch sein.

Aufgrund der ökonomischen Krise sind die Löhne im Land stark gesunken. Mittlerweile verdient ein Ukrainer durchschnittlich weniger als 200 Euro im Monat. In Rumänien ist das Lohnniveau dreimal so hoch, im Nachbarland Polen bekommen die Menschen sogar sechsmal mehr für ihre Arbeit. „Wir reden also von einem südostasiatischen Lohnniveau, direkt an der EU-Grenze – und bei westlich ausgebildeten Arbeitern“, sagt ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kiew.

Davon profitieren vor allem leichte, arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind: etwa die Herstellung von Möbeln, die Produktion von Nahrungsmitteln oder Kautschuk.

Ein Strukturwandel zeichnet sich ab

Im Gegensatz dazu ist die Produktion von Schwermetall und Maschinenbau eingeknickt, vor allem in dem Konfliktgebiet um Donezk und Lugansk. Langsam, aber sicher zeichnet sich ein Strukturwandel in der ukrainischen Wirtschaft ab, sowohl geographisch, als auch industriell: weg von der Schwerindustrie im Osten, hin zur Leichtindustrie in der Mitte und im Westen. Ein Grund dafür liegt auch in der verschiedenen Industriekultur. Im Westen und im Zentrum der Ukraine besteht die Industrie eher aus kleineren Unternehmen mit geringerem Einfluss von Oligarchen und stärkerem Engagement von ausländischen Investoren.
Von deutschen Unternehmen beteiligen sich vor allem Automobilzulieferer an dem neuen Wirtschaftsmodell der Ukraine. Im Westen wurden in den letzten Jahren rund 20.000 Arbeitsplätze durch deutsche Mittelständler geschaffen, schätzt Alexander Markus. Er ist Delegierter der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine.

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“ Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus. Quelle: dpa
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa

Allein der Kabelhersteller Leoni aus Nürnberg beschäftigt in seinem Werk mehr als 6000 Mitarbeiter. Bei allem politischen Risiko profitieren die deutschen Firmen mit ihren Exporten aus der Ukraine derzeit von dem niedrigen Wechselkurs: Die ukrainische Griwna liegt immer noch ein Drittel unter ihrem Vorjahreskurs im Vergleich zum Euro.

Spürbare wirtschaftliche Verbesserungen erwartet die Mehrheit der deutschen Unternehmer zwar erst in den kommenden beiden Jahren, aber Kromberg & Schubert, Bordnetzspezialist aus Renningen bei Stuttgart, erweitert schon jetzt sein Engagement in der Ukraine und baut derzeit ein neues Werk in Schytomyr, westlich von Kiew.

Alexander Markus weiß, dass die neuen Industriezweige den Einbruch der alten Industrie noch nicht wettmachen können. Aber neulich hat er den Wandel selbst gespürt: Ende Juni organisierte die deutsche Wirtschaftsdelegation eine Info-Veranstaltung für ukrainische Unternehmer. Das Thema: Markteintritt nach Deutschland und in die EU. „Es kamen fast 200 Leute, das hat unsere Erwartungen total übertroffen“, sagt Markus.

Bei allen negativen Entwicklungen im Hinblick auf die Gefechte in der Ostukraine muss man sehen, dass der größte Teil des Landes nicht direkt von der Situation betroffen ist. Außerdem zeigt der Willen des IWF, weitere Kredite zu geben, dass die Regierung schon einige Reformen umgesetzt hat. „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt stabilisiert, der Tiefpunkt ist überschritten“, sagt Robert Kirchner. Er arbeitet für die Deutsche Beratergruppe Ukraine. Das Analystenkollektiv berät seit 1994 die ukrainische Regierung bei wirtschaftlichen Reformen. Seit 2006 steht das Beratungsunternehmen Berlin Economics hinter dem Think Tank, der vom Wirtschaftsministerium finanziert wird.

Schwerer Kampf gegen Korruption


Kirchner begrüßt vor allem drei Reformen, welche die Regierung um Präsident Petro Poroschenko umgesetzt hat: Da sei zunächst einmal die Verbesserung des Investitionsklimas durch den Abbau von Bürokratie und der Kampf gegen die Korruption. Allerdings werde sich letzteres Problem nicht allzu schnell lösen, sagt Kirchner. Doch die neu gegründete Anti-Korruptionsbehörde und die elektronisch zugänglichen öffentlichen Beschaffungsaufträge sei ein erster Schritt.

Außerdem hat die Ukraine den Energiepreis stark angehoben. Ein Grund dafür sind die Bedingungen, an die der Internationale Währungsfonds seine Kreditvergabe gekoppelt hat. Die Ukraine muss den Gaspreis in den kommenden Jahren so lange erhöhen, bis er die Kosten für den Import komplett abdeckt. Das bedeutet für 2015 eine Preissteigerung von 280 Prozent. Damit ist eine gesamte Kostendeckung noch lange nicht erreicht, denn im vergangenen Jahr zahlten die ukrainischen Verbraucher gerade einmal ein Zehntel der Kosten für das aus Russland importierte Gas. Die Regierung will nun mit Sozialleistungen verhindern, dass sich die Armen in der Bevölkerung keine warme Wohnung leisten können, wenn der Winter kommt.

Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“   Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“    Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.


Wenn es um Gas ging, war die Ukraine in der Vergangenheit immer stark abhängig von ihrem östlichen Nachbarn Russland. Doch nun entfernt sich die ukrainische Wirtschaft immer mehr von ihrem einst so wichtigen Handelspartner. Seit diesem Jahr ist nicht mehr Russland der wichtigste Erdgaslieferant, sondern die Europäische Union. 2013 bezog die Ukraine noch 91 Prozent ihres Gases aus Russland. Im ersten Quartal dieses Jahres war es nicht einmal mehr ein Viertel.

Die EU hat sich die ehemaligen russischen Anteile gesichert, indem es Gas erst aus Russland importiert und dann über Länder wie die Slowakei oder Polen in die Ukraine schickt. Auch beim Öl zeigt sich diese Dynamik, wenn auch weniger heftig: Dieses Jahr hat die Ukraine nur noch rund 16 Prozent ihres Öls aus Russland eingeführt, vor zwei Jahren war der Anteil fast doppelt so hoch. Mittlerweile kommt mehr Öl aus Weißrussland.


Zwar ist der große Nachbar im Osten für die Ukraine mit elf Prozent Exportanteil grundsätzlich für den Handel immer noch wichtig; allerdings gingen vor vier Jahren noch fast ein Drittel der ukrainischen Waren nach Russland. Die Hälfte der ukrainischen Exportgüter für Russland kommen aus den Bereichen Maschinenbau und Schwermetall. Diese Industrie hat ihre Heimat im Osten der Ukraine, der an der Grenze zu Russland liegt – und von pro-russichen Rebellen kontrolliert wird.

Die Region ist immer noch ein Schlachtfeld, auf dem nicht nur Menschenleben, sondern auch viele Werke zerstört werden. In den von Kämpfen betroffenen Regionen Donezk und Lugansk gingen die Produktion in der Industrie, im Bergbau, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe sowie die Handelsumsätze noch kräftiger als im Rest der Ukraine zurück. Die Industrieproduktion in diesen Regionen droht zusammenzubrechen. Die Region Donezk produzierte 2014 rund 31 Prozent weniger als im Vorjahr. In Lugansk sank die Industrieproduktion gegenüber 2013 sogar um 42 Prozent.

Ökonomisch ist die Ukraine für Russland unwichtig


An diesem wirtschaftlichen Niedergang ist neben dem Krieg auch die Schwäche der russischen Wirtschaft Schuld. Der große Nachbar steckt ebenfalls in einer Rezession und momentan ist keine schnelle Besserung in Sicht. Denn der Preis für Öl, Russlands wichtigstes Exportgut, ist in den vergangenen Monaten wieder stark gefallen – jüngst wegen der Öffnung des iranischen Marktes. „Der russische Markt hat für die Ukraine massiv an Bedeutung verloren“, sagt Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe.
Der Krieg in der Ukraine hat also dazu geführt, dass sich das Land dem Westen zuwendet. Was deutsche Offizielle in Kiew nur hinter vorgehaltener sagen wollen, ist längst sichtbar: Putins Politik hat dazu geführt, dass sich die Ukraine der EU annähert. Was bedeutet das für Russland? Wirtschaftlich gesehen wenig bis gar nichts.

Für Russland ist die Ukraine ökonomisch betrachtet unwichtig, gerade einmal zweieinhalb Prozent der russischen Exporte gingen im vergangenen Jahr in die Ukraine. Geopolitisch und kulturhistorisch sieht es natürlich anders aus, die beiden Länder haben ein gemeinsames Erbe und Russland will sein Einflussgebiet nicht an den Westen verlieren.

Die Frage ist nur, ob dieser Wille die Kräfte des Marktes aufhalten kann. Denn möglicherweise wiederholt sich in der Ukraine die gleiche Geschichte wie in Georgien 2006: Damals spitzte sich die Situation zwischen Russland und Georgien zu, der Handel zwischen Georgien und Russland brach ein. Seitdem hat sich die georgische Wirtschaft dem Westen zugewendet und sich prächtig entwickelt. Die georgische Regierung plant, in die EU einzutreten.

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