Ukrainekrise Nato will Truppenpräsenz ausbauen: „Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts ist reell“

Zerstörter Boden im umkämpften Osten der Ukraine. Quelle: AP

Wladimir Putin will die Nato zu einem Rückzug aus Osteuropa bewegen. Das Bündnis beschließt jetzt aber gegenteilige Planungen. Immer mehr Nationen fordern ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf.

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Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, wie mehrere Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Pläne zielen insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.

Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Lage am Freitag bei dem Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in Rumänien erneut mit düsteren Worten. „Die Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa ist reell“, sagte er mit Blick auf die mittlerweile mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag. „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen.“

Auch die Niederlande raten ihren Staatsangehörigen dringend zum Verlassen des Landes, wenn ihre Anwesenheit dort nicht wirklich notwendig ist. Dies habe der niederländische Botschafter in Kiew am Freitag Landsleuten bei einer Online-Besprechung ans Herz gelegt, berichtete der Sender NOS. Für Niederländer, die die Ukraine verlassen wollten, richte die Botschaft demnach im Westen des Landes in Lviv nahe der polnischen Grenze einen Notstützpunkt ein, etwa für die Ausstellung von Notdokumenten und andere Hilfe. Ähnliche Verlautbarungen kommen aus Großbritannien: „Wir fordern britische Staatsangehörige in der Ukraine dringend auf, auf kommerziellen Wegen auszureisen, solange diese verfügbar sind“, teilte das Außenministerium in London am Freitagabend mit. Die Regierung rät zudem von allen Reisen in die Ex-Sowjetrepublik dringend ab.

Ein Krisentreffen mit Vertretern Russlands und der Ukraine war vergangene Nacht in Berlin ohne greifbares Ergebnis geendet. Die russische Seite warf den deutsch-französischen Vermittlern nach den mehr als neunstündigen Gesprächen vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen im Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock räumte ein, die auf Beraterebene geführten Gespräche seien nicht einfach gewesen. Es sei aber wichtig, dass man überhaupt gemeinsam an einem Tisch sitze.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato zur weiteren Stärkung der Ostflanke reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Konflikts führen könnte. Dafür spricht, dass die Regierung in Moskau der Nato erst im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitete, die unter anderem darauf abzielen, dass die Nato ihre Aktivitäten in Osteuropa drastisch reduziert.

Auf der anderen Seite kann es Moskau als Erfolg verbuchen, dass voraussichtlich nicht in allen relevanten Nato-Ländern multinationale Einheiten stationiert werden. So kündigte das direkt an die Ukraine angrenzende Ungarn am Mittwoch öffentlich an, eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Staatsgebiet für nicht notwendig zu halten. Kurz zuvor war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Der rechtsnationale Politiker pflegt im Gegensatz zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs der Nato ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und Putin.

Neben Rumänien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Als zwei sichere Truppensteller für die neue Initiative gelten Frankreich und die USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Januar angekündigt, dass sein Land im Fall einer entsprechenden Nato-Entscheidung Verantwortung übernehmen und eine Battlegroup in Rumänien führen wolle. Die USA sind schon jetzt dabei, rund 1000 Soldaten von Deutschland aus nach Rumänien zu verlegen.

von Rüdiger Kiani-Kreß, Max Biederbeck

Stoltenberg sagte am Freitag, zahlreiche Alliierte hätten zuletzt Bereitschaft signalisiert, sich an einer Battlegroup in Rumänien oder anderswo zu beteiligen. Endgültige Entscheidungen erwarte er im Frühling. Stoltenberg begrüßte zudem die Verlegung von vier spanischen Kampfflugzeugen nach Bulgarien. Die Maschinen vom Typ Eurofighter sollen bis Ende März vor allem die Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer verstärken und russische Flugzeuge abfangen, wie die Zeitung „La Vanguardia“ berichtete. Danach würden die vier Kampfjets ins Baltikum verlegt.

Ergänzend zum Ausbau der Präsenz im östlichen Bündnisgebiet will die Nato angesichts der Spannungen mit Russland auch ihre Aufstellung in anderen Teilen Europas auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen. Ein dahingehender Vorschlag der Militärs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls angenommen.

In Nato-Kreisen wird betont, dass der Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke ausschließlich als Reaktion auf das russische Verhalten erfolge. Als Beleg dafür gilt die Tatsache, dass bis zur Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland keinerlei multinationale Truppen in Osteuropa stationiert waren.

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Die aktuellen Beschlüsse sind nun Reaktion darauf, dass Russland seit Wochen ungewöhnlich viele Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht. Im Westen wird deswegen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.

Unterdessen hat der schwelende Konflikt auch ohne neue Sanktionen bereits Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. So setzt Russlands Notenbank den Leitzins weiter nach oben. Sie erhöhte den Schlüsselzins für die Versorgung der Banken mit Geld am Freitag um einen vollen Punkt auf 9,5 Prozent. Das Zinsniveau ist nun so hoch wie seit März 2017 nicht mehr. Die Inflationsrisiken hätten sich verstärkt – auch wegen „verschiedener geopolitischer Ereignisse“, erklärten die Währungshüter – offenbar mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Die Notenbank hatte den Schlüsselsatz bereits im Dezember um einen Punkt nach oben gesetzt. Laut Notenbankchefin Elvira Nabiullina dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein: „Wir können heute nicht sagen, dass der Zinserhöhungszyklus abgeschlossen ist.“ Auf den kommenden Sitzungen liege die Option weiterer Erhöhungen auf dem Tisch. Die Notenbank entscheidet am 18. März wieder über den weiteren Kurs. Die Währungshüter streben eine Inflation von vier Prozent an. Derzeit liegt die Teuerungsrate aber bei 8,8 Prozent. Die Notenbank erwartet, dass sich die Teuerung bis Ende 2022 auf 5,0 bis 6,0 Prozent abschwächen wird. Sie hat damit die Hoffnung aufgegeben, dass es nur maximal 4,5 Prozent werden.

Die hohen Lebenshaltungskosten drücken die Kaufkraft und treffen insbesondere Rentner und ärmerer Bevölkerungsschichten hart. Staatschef Wladimir Putin hatte daher zu vorbeugenden Maßnahmen aufgerufen, um den Preisauftrieb zu dämpfen. Die Inflation gilt als brisantes Thema für die Regierung, die sich wirtschaftliche Stabilität auf die Fahnen geschrieben hat. Unter der Erosion der Preisstabilität könnte daher auch die Popularität Putins im Inland leiden.

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