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Ultimatum EZB und Merkel nehmen Zypern in die Zange

Mit letzter Kraft arbeitet Zyperns Regierung an einem Plan B, um das Hilfspaket der Euro-Zone doch noch zu retten. Die EZB und die Bundesregierung machen weiter Druck - und gehen damit ein hohes Risiko ein.

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Weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Bundesregierung haben bei der Rettung Zyperns in den vergangenen Tagen ein gutes Bild abgegeben. Das hindert die beiden Schwergewichte in der Auseinandersetzung mit der Miniinsel aber nicht, Zypern noch weiter unter Druck zu setzen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Kompromiss abgelehnt hatte, legt nun die EZB mit ungewöhnlicher Härte nach.

Sollte es nicht bald einen soliden Rettungsplan geben, werde die EZB die Überlebenshilfe für die maroden Banken auf der Mittelmeerinsel zu stoppen. Schon am Montag könnte die EZB den Geldhahn zudrehen - und die Banken des Landes zu Fall bringen. Gelder würden dann nur fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen.

Eine überflüssige, aber symbolträchtige Drohunggebärde - denn der Regierung ist mehr als bewusst, dass sie ganz schnell eine Lösung finden muss. Bis Montag, erneut ein Feiertag in Zypern, sind die Banken ohnehin geschlossen werden. Am Dienstag sollen sie nach zehn Tagen erstmals wieder ihre Türen öffnen. Sollte bis dahin keine klare Perspektive für die Rettung des Euro-Landes vorliegen, wird mit einem sogenannten Bankrun gerechnet. Mit unabsehbaren Folgen für das Land, für die eng verbandelten griechischen Banken und womöglich auch für die ganze Euro-Zone.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.

Die internationalen Geldgeber sind bereit, Zypern mit zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren - vorausgesetzt, das Land bringt selbst 5,8 Milliarden Euro auf. Dazu sollten per Zwangsabgabe Sparer herangezogen werden. Das lehnte das Parlament in Nikosia allerdings am Dienstagabend ab. Seitdem wird um Alternativen gerungen

Im Eurosystem ist für den absoluten Krisenfall die Notkreditlinie ELA („Emergency Liquidity Assistance“) als Sicherung eingebaut. Die nationalen Zentralbanken können diese vorübergehend nutzen, wenn es im Bankensektor brennt. Vor allem Irland und Griechenland haben dies exzessiv genutzt. Auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zu stützen.

Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat - und nicht die Europartner. ELA-Kredite werden von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, müssen aber von der EZB genehmigt werden. Die nationalen Notenbanken können weitgehend autonom bestimmen, gegen welche Sicherheiten sie die Kredite vergeben. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat kann ein ELA-Notprogramm gestoppt werden.


Bundesregierung will hart bleiben

Die Bundesregierung hat sich gegenüber Zypern auf eine harte Verhandlungslinie festgelegt. Nach Informationen des Handelsblatts sieht man in Berlin kaum Spielraum für Zugeständnisse. Wenn Zypern nicht den geforderten Eigenbeitrag zum Rettungspaket bringt, soll es keine Hilfe geben. Selbst eine Insolvenz der beiden angeschlagenen Banken, für die der größte Teil des Rettungspakets vorgesehen ist, würde man notfalls in Kauf nehmen.

Anschließend könnte man dem zyprischen Staat immer noch helfen, um eine Pleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verhindern. Das sei kein Szenario, das man sich wünsche, hieß es in Berlin, aber es liege an Zypern, es zu verhindern.

„Die Euro-Länder haben Zypern ein Angebot vorgelegt, das wirklich akzeptabel war“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Handelsblatt. „Nachdem das Parlament in Nikosia dies abgelehnt hat, ist Zypern nach wie vor am Zug.“ Die Regierung in Nikosia müsse ihren Beitrag leisten.

„Es geht nicht, nur die anderen Euro-Länder belasten zu wollen, aber keinen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, die man selbst verursacht hat“, sagte Kauder. „Griechenland war im Gegensatz zu Zypern bereit, ganz andere Lasten zu tragen, um das Land auf einen guten Weg zu führen.“

Die Ablehnung des Rettungsprogramms durch das zyprische Parlament interpretiert man in der Bundesregierung auch als Versuch, Druck auf die Euro-Staaten auszuüben. Dem will man nicht nachgeben, auch aus prinzipiellen Gründen: Ansonsten befürchtet man, dass andere Krisenländer mit Hilfsprogrammen ebenfalls von ihren Auflagen abrücken.


Hoffnung auf Rettung durch Moskau zerschlagen sich

Parallel dazu verhandelt Zypern weiter mit Russland. Dabei strebe das Land inzwischen jedoch keinen neuen Kredit mehr an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag über 2,5 Milliarden Euro sowie Investitionen.

So solle nach den Vorstellungen Zyperns der bestehende Kredit aus Russland um fünf Jahre verlängert und die Zinsen auf 2,5 Prozent von 4,5 Prozent gesenkt werden, sagte der zyprische Finanzminister Michael Sarris am Donnerstag in Moskau.

Zypern wünsche sich zudem Investitionen aus Russland in den Banken- sowie Erdgassektor des Landes. "Die Banken sind das absolute Ziel jeder Hilfe, die wir bekommen", stellte er klar. Diese könne in direkter Form oder indirekt über andere Sektoren gegeben werden, werde aber in jedem Fall an den Bankensektor umgeleitet.
Nach den Worten von Sarris laufen die Gespräche in Moskau gut. Er hält sich dort bereits den zweiten Tag zu Verhandlungen auf. Es gebe keine Stolpersteine, aber es müsse noch Arbeit erledigt werden, sagte er.

Dijsselbloem räumt Fehler der Euro-Gruppe ein

Nach heftiger Kritik im Europaparlament übernahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Verantwortung für die umstrittene Zwangsabgabe auf zyprische Konten. „Es war eine gemeinsame Entscheidung. Wenn irgendjemand die Verantwortung übernimmt, dann bin ich es“, sagte der Niederländer am Donnerstag in Brüssel vor EU-Abgeordneten. Er hoffe, dass bald eine Lösung für das Zypern-Hilfspaket mit einer Lastenverteilung gefunden werde, die fairer sei. Details nannte er nicht.

Die zyprische Parlament hatte zu Wochenbeginn die Zwangsabgabe und damit auch das Hilfspaket internationaler Geldgeber von zehn Milliarden Euro zurückgewiesen. EU-Parlamentarier mehrerer politischer Gruppen kritisierten insbesondere, dass mit dem Eurogruppen-Beschluss auch Kleinsparer zur Kasse gebeten werden sollten.

Dijsselbloem räumte Kommunikationsfehler nach der Entscheidung ein. Es sei nicht genügend klargemacht worden, dass es sich bei der Abgabe um eine einmalige Steuer handele. Die gesetzliche Einlagensicherung in der EU bei Konten mit einem Vermögen von bis zu 100 000 Euro sei damit nicht angetastet worden. „Die Einlagensicherung ist nicht berührt“, versicherte der Sozialdemokrat.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht in der Krise in Zypern eine Gefahr für den Euro. "Die aktuelle Situation stellt definitiv ein systemisches Risiko dar", sagte Dijsselbloem am Donnerstag in Brüssel vor Abgeordneten des Europaparlaments. "Die Unruhe der letzten Tage hat das bewiesen."

In der Eurozone gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Finanzprobleme des kleinen Landes den Euro in Gefahr bringen können. Denn ein solches "systemisches Risiko" ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM vergeben werden können. Besonders in Deutschland wurde diese systemische Bedeutung Zyperns zuletzt wiederholt angezweifelt.

Zypern suche derzeit nach einem Alternativplan, der aber politisch und finanziell "nachhaltig und machbar" sein müsse, sagte Dijsselbloem. "Aber ganz ehrlich sehe ich nicht viele Alternativen", sagte der Niederländer. Es gebe aber sicherlich Spielraum, um die Abgabe für Kleinsparer gerechter zu gestalten, indem reiche Anleger stärker belastet werden.

"Es muss aber ein Element der Lastenteilung von zyprischer Seite geben", sagte Dijsselbloem. "Wir suchen nach einer möglichst schnellen Einigung." Keine Lösung sieht der Eurogruppenchef in einem weiteren Kredit Russlands an das Mittelmeerland, da sich dadurch der Schuldenberg Zyperns weiter vergrößere.

Mit Material aus den Agenturen

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