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Umfrage US-Haushaltsstreit schadet Republikanern

Der Haushaltsstreit schadet massiv dem Ansehen der US-Politik bei den Bürgern, vor allem aber den Republikanern. US-Präsident Obama signalisiert derweil Kompromissbereitschaft.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Nachrichtenagentur AP hervorgeht, machen 63 Prozent der Teilnehmer vor allem die Republikaner für die Krise verantwortlich, die zu einer Zwangsschließung großer Teile der US-Verwaltung geführt hat. Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des US-Kongresses zufrieden.

Doch sieht auch rund jeder Zweite Präsident Barack Obama und seinen Demokraten in der Verantwortung. 52 Prozent der Befragten sagten, Obama tue nicht genug, um zusammen mit den Republikanern den „Shutdown“ zu beenden.

Sechs von zehn Befragten erwarten eine Wirtschaftskrise, falls die staatliche Schuldengrenze nicht erhöht wird und den USA nach dem 17. Oktober das Geld ausgeht. Dennoch sprechen sich nur 30 Prozent eindeutig für die Erhöhung der Kreditlinie aus; 46 Prozent der Befragten zeigten sich in der Frage unentschieden. Vier von fünf Teilnehmern sagten zudem, sie persönlich seien von dem Haushaltsnotstand noch nicht betroffen.

Aus der Umfrage des Instituts GfK geht auch hervor, dass die konservative Tea Party erheblichen Einfluss in der Republikanischen Partei hat. 41 Prozent der Republikaner in der Umfrage sagten, sie unterstützten die staatsskeptische Bewegung. Diese Gruppe der Befragten sagte mehrheitlich auch, die Führung der Republikaner im Kongress solle im Streit mit Obama nicht nachgeben.

Obama bereit zu Übergangslösungen

Obama pocht derweil weiter auf ein Nachgeben der Republikaner. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington erklärte er aber auch, kurzfristige Übergangslösungen zu akzeptieren. Danach sei er bereit, mit „jedem über alles“ zu reden, sagte Obama. Experten sehen darin zumindest eine erste minimale Bewegung in der erbitterten Auseinandersetzung, die zu einem teilweisen Verwaltungsstillstand in den USA geführt hat. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, winkte allerdings erneut umgehend ab. Eine bedingungslose Kapitulation komme nicht in Frage, antwortete er dem Präsidenten. Die Gespräche müssten „jetzt“ beginnen.

Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Gesundheitsreform gibt. Eine zum 17. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze knüpfen sie zudem an die Bedingung, dass stärker gespart wird, so auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere. Obama lehnte es am Dienstag erneut strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt mit Verhandlungen zu verknüpfen. Aber wenn es den Republikanern eine Zustimmung erleichtere, könnten sie die Gesetze über einen Übergangshaushalt und über das Schuldenlimit mit einem Zusatz versehen, der anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen verpflichtend festschreibe.

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„Hört auf mit den Drohungen“, beschwor er die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“ Eindringlich warnte Obama insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in den Augen der Welt stünden auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit „uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“.

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“

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