Das von US-Präsident Donald Trump angestoßene Steuersenkungspaket hat einer Umfrage zufolge nicht den erhofften Investitionsboom ausgelöst. Rund ein Jahr nach der Einführung des 1,5 Billionen Dollar schweren Programms sagten 84 Prozent der vom Ökonomenverband NABE befragten Unternehmen, sie hätten ihre Personal- oder Investitionspläne nicht geändert. Trump hatte die Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent von zuvor 35 Prozent mit der Erwartung verbunden, dass Investitionen befeuert und der Jobaufbau verstärkt würde.
Im Sektor der Firmen, die Waren herstellen, sagte immerhin die Hälfte der befragten Firmen, dass sie mehr investieren. Ein Fünftel der Unternehmen dieses Bereichs gab zudem an, dass sie Investitionen oder Stellen aus dem Ausland in die USA zurückverlegt hätten.
Die im Dezember und Januar unter 106 Firmen erhobene Umfrage zeigt zudem, dass die Geschäftsausgaben nach einer Schwächephase im dritten Quartal auch gegen Jahresende weiter zurückgegangen sind. Das entsprechende Investitionsbarometer fiel im Januar auf den tiefsten Wert seit Juli 2017.
Es sieht vieles danach aus, dass sich die Wirtschaftslage – bislang immer ein Joker für Trump – bis zur Wahl eher etwas verschlechtern könnte. Für den Präsidentschaftswahlkampf, der nicht mehr weit weg ist, sind all das nicht die besten Voraussetzungen.
Trump steht, genau zur Hälfte seiner Amtszeit, so schlecht da wie nie zuvor. Seine ohnehin mageren Umfragewerte sind durch die quälenden Shutdown-Wochen weiter abgesackt. Er hat selbst unter seinen Anhängern viele vergrault. Und das von ihm selbst beschworene Image als Macher – als jemand, der den „Etablierten“ in Washington zeigt, wo es lang geht – ist nachhaltig ramponiert.
Deals durchzusetzen dürfte in der zweiten Hälfte nun noch einmal deutlich schwieriger werden für den US-Präsidenten. Denn bis zur Präsidentschaftswahl 2020 hat Trump es nun mit einem Repräsentantenhaus zu tun, in dem die Demokraten und deren Sprecherin Nancy Pelosi das Sagen haben. Sie können ihm das Leben schwer machen.
Was Trump darüber hinaus ebenfalls zusetzt, sind die Ermittlungen zu möglichen Verwicklungen seines Wahlkampf-Teams von 2016 mit Russland. Erst am Freitag wurde wieder ein langjähriger Trump-Vertrauter in der Affäre festgenommen. Der sechste aus seinem direkten Umfeld. Die vorläufige Einigung zum Shutdown lenkte die Aufmerksamkeit zwar mit Wucht weg von dieser für Trump so unbequemen Nachricht. Womöglich war das auch von ihm so beabsichtigt – es wäre nicht das erste Mal. Doch die Russland-Ermittlungen verschwinden nicht. Im Gegenteil, sie rücken immer näher an den Präsidenten heran.
