Umstrittene Abmachung Demokraten lassen Trumps Atomdeal mit Saudis prüfen

Die Demokraten lassen Trumps Pläne zu Atomgeschäften mit Saudi-Arabien untersuchen. Sie halten es für möglich, dass dabei gegen das Atomenergiegesetz verstoßen wurde.

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Die Demokraten haben die Geschäfte des US-Präsidenten mit Saudi-Arabien ins Visier genommen. Quelle: dpa

Washington Die Demokraten im US-Kongress haben eine Untersuchung gegen die Regierung von Präsident Donald Trump angestrengt, um deren Pläne zu Atomgeschäften mit Saudi-Arabien zu prüfen. Ein 24-seitiger Bericht der Demokraten besagt, die Trump-Regierung habe versucht, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne das Parlament wie gesetzlich vorgeschrieben zu beteiligen.

Aus Sicht des Vorsitzenden des zuständigen Kongressausschusses, Elijah Cummings, wurde so womöglich das Atomenergiegesetz gebrochen. Die Bemühungen um Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien bieten nicht zuletzt Angriffsfläche, weil eines der beteiligten Unternehmen die Firma Brookfeld-Asset-Management ist. Sie steht in engen Geschäftsbeziehungen mit dem Immobilienkonsortium von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Kushner ist als Präsidentenberater zudem massiv in die Nahostpolitik der US-Regierung eingebunden. Die Beziehungen der Trump-Regierung zu Saudi-Arabien stehen ohnehin unter strenger Beobachtung. Trump hatte verhältnismäßig milde auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul reagiert.

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