Nach jahrelangem Streit und monatelangen Verhandlungen haben die Bundesregierung und die USA ihren Konflikt um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Eine gute Woche nach dem Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington einigten sich die beiden Länder auf ein Maßnahmenpaket, das die Fertigstellung des umstrittenen Projekts ermöglicht, ohne weitere Sanktionen durch die Vereinigten Staaten zu riskieren. „Wir sind immer noch gegen Nord Stream 2“, heißt es im amerikanischen Außenministerium. „Aber wir sind pragmatisch.“
Der Konflikt hatte die transatlantischen Beziehungen über Jahre belastet. Joe Biden ist bereits der dritte US-Präsident, der den Pipelinebau ablehnt. In Washington sieht man in der Röhre durch die Ostsee, die russisches Erdgas vorbei an den Ländern Mittel- und Osteuropas direkt nach Deutschland transportieren soll, ein potenzielles Erpressungsmittel. Dieses könnte es Russland erleichtern, Druck auf Staaten wie die Ukraine auszuüben.
Der Kreml, so die Befürchtung, könnte Kiew im Konfliktfall schlicht den Gashahn abdrehen, ohne gleichzeitig das lukrative Geschäft mit Deutschland und Westeuropa zu gefährden. Diese geostrategische Komponente der Pipeline war in Berlin lange heruntergespielt worden. Es handle sich um ein rein wirtschaftliches Projekt, sagte Merkel immer wieder. In den ehemaligen Ostblockstaaten sah man das hingegen entschieden anders. Und diese Sichtweise machte sich auch Washington zu eigen. Dass das Weiße Haus nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Einigung im Nord-Stream-Streit einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky ankündigte, dürfte ein Versuch sein, die Nervosität der Partner in Osteuropa wenigstens etwas zu beruhigen.
Auch im US-Kongress ist man über die Einigung nicht begeistert. Demokraten und Republikaner hatten sich gemeinsam gegen Nord Stream 2 gestellt und beschlossen Wirtschaftssanktionen, unter anderem gegen die Betreibergesellschaft. Biden setzte diese vor einigen Wochen zeitweise außer Kraft, um den Verhandlungen mit Deutschland Spielraum zu verschaffen. „Meine Sicht auf Nord Stream 2: Gute Freunde können das vertragen, auch dass wir nicht unbedingt einverstanden sind“, sagte Biden während des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche. 90 Prozent der Pipeline seien nun einmal bereits gebaut. „Sanktionen auszusprechen ist da nicht unbedingt sehr nützlich.“
Trotz der Vorbehalte erzielten beide Seiten jetzt einen Durchbruch: Die Einigung sieht vor, dass Deutschland Maßnahmen gegen Russland ergreift, sollte Moskau tatsächlich „Energie als Waffe“ einsetzen oder „weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen“. Berlin verpflichtet sich, in diesem Fall auf europäischer Ebene auf gemeinsame Schritte zu drängen – explizit auch, um „die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor zu beschränken“.
Zudem streben die Vereinigten Staaten und Deutschland die Einrichtung eines „Green Fund“ an, aus dem Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar in die Erneuerung der ukrainischen Energieinfrastruktur fließen sollen. Die Bundesregierung wird 175 Millionen Dollar in den Fonds einzahlen und mit 70 Millionen Dollar bilaterale Energieprojekte fördern, etwa im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energieträger.
Auch sagt die Bundesregierung zu, mit Nachdruck auf eine Verlängerung des Gastransitabkommens zwischen der Ukraine und Russland zu drängen. Nach aktuellem Stand läuft es 2024 aus, soll der Vereinbarung zufolge aber um bis zu zehn Jahre darüber hinaus verlängert werden. Das Abkommen ist für Kiew unter anderem wichtig, da es der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Dollar an Gebühren einbringt. Spätestens am 1. September sollen die Verhandlungen beginnen.
Vieles in dem Abkommen bleibt indes vage: Welche Maßnahmen Deutschland etwa im Falle russischen Fehlverhaltens ergreifen würde, ist völlig offen. Automatische Sanktionen im Fall potenzieller russischer Aggression sieht das Papier nicht vor. Wie die anderen Europäer auf deutschen Druck mit Blick auf Gegenmaßnahmen reagieren würden, ist ebenfalls unklar. Und ob es Berlin tatsächlich gelingt, das Transitabkommen zwischen Moskau und Kiew wie avisiert zu verlängern, ist längst nicht garantiert.
Die Gegner der Pipeline halten die vereinbarten Maßnahmen nicht für ausreichend. Die Demokraten üben derzeit zwar nur wenig öffentliche Kritik – er sei „nicht glücklich“, sagte etwa Senator Tim Kaine. Aber zahlreiche Republikaner haben bereits protestiert. Das Abkommen sei „voller Versprechen und Versicherungen“, erklärte Senator Jim Risch, der Chef der Opposition im Auswärtigen Ausschuss des Senats, doch es leiste wenig, um die „Sicherheitsbedenken und Bedrohungen durch Nord Stream 2 für die Verbündeten der USA und ihre Interessen“ auszuräumen. Senator Marco Rubio warf der Biden-Administration vor, „Freunde zu opfern“. Und der Texaner Ted Cruz ging noch weiter: „Wir wussten immer, dass Biden mit Putin unter einer Decke steckt“, so Cruz. „Und jetzt kuscheln sie.“
Der Präsident muss solche Worte ernst nehmen. Schließich geht er durch die Einigung innenpolitisch ein hohes Risiko ein. Denn die Opposition kann ihm das Leben sehr schwer machen.
Im Senat zeigt Cruz bereits, wie sehr. Im Auswärtigen Ausschuss blockiert er wegen des Nord-Stream-Streits mittlerweile seit Wochen die Nominierung von rund 60 Diplomaten, die Biden für wichtige Posten vorgesehen hat – unter ihnen auch Amy Gutmann, die als neue US-Botschafterin in Berlin dienen soll, und Julie Smith, designierte Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der Nato. Zwar gibt es Wege, die Blockade des Texaners zu beenden. Doch diese würden tagelange Debatten zur Folge haben – und damit den Senat für andere Geschäfte faktisch lahmlegen. Dass Cruz seine Blockade angesichts der Einigung aufgibt, gilt als nicht sonderlich wahrscheinlich.
Der Konflikt zwischen Washington und Berlin ist für den Moment ausgeräumt, doch Biden wird das Thema noch länger beschäftigen.
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