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Umstrittene Gesetzesvorlage Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Österreichs Regierung will weniger Geld an im Ausland lebende Kinder auszahlen. Dadurch sollen mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden.

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Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland Quelle: Reuters

Wien Österreich hält trotz Bedenken der EU daran fest, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Die rechtskonservative Regierung präsentierte am Mittwoch in Wien eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Dies werde mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis bringen, sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). „Diese Mittel sollen für Kinder in Österreich verwendet werden.“

Besonders betroffen von den Kürzungen sind nach Regierungsangaben Familien, deren Kinder in Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben. Für Kinder in der Schweiz oder Belgien wird hingegen künftig mehr gezahlt. Im Jahr 2016 gingen 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an rund 130.000 im EU-Ausland und der Schweiz lebende Kinder. Das sind rund sieben Prozent dieser in Österreich gezahlten Sozialleistung.

Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen. Arbeitnehmer dürften nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden, hieß es aus Brüssel. Die Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten sieht einer Überprüfung gelassen entgegen. Ein eigenes Gutachten habe ihr Vorhaben als rechtmäßig eingestuft. „Wir rechnen damit, dass sich unsere Rechtsmeinung auch durchsetzen wird“, so FPÖ-Vize Norbert Hofer.

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