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Umstrittene Justizreform Baltenstaaten gegen EU-Sanktionen für Polen

Wegen einer Justizreform sieht die EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gefährdet und erwägt Sanktionen. Doch dafür sind nicht alle.

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Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis sagte seinem polnischen Amtskollegen am Freitag Unterstützung zu. Quelle: imago/Eastnews

Vilnius Die Regierungschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen dessen umstrittener Justizreform ausgesprochen.

Sollten Versuche unternommen werden, restriktive Maßnahmen gegen Polen anzuwenden, würde Litauen sein Nachbarland unterstützen, sagte der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis nach einem Treffen mit seinen baltischen Amtskollegen und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Freitag in Vilnius.

„Wir möchten nicht, dass Polen irgendwelche Sanktionen auferlegt werden“, sagte Lettlands Ministerpräsident Maris Kucinskis nach Angaben der Agentur BNS. Nach Ansicht von Estlands Regierungschef Jüri Ratas könne die Frage der Einschränkung des Stimmrechts Polens in EU-Angelegenheiten „nicht einmal in Betracht gezogen werden“. „Wir können es nicht zulassen, dass es so weit kommt, denn durch Dialog können wir eine gemeinsame Position in der EU erreichen“, sagte er.

Polen steht derzeit in Europa wegen einer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht nach den Gesetzesänderungen durch die nationalkonservative Regierung in Warschau die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deshalb Ende 2017 erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen in letzter Konsequenz seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Die Entscheidung darüber liegt bei den übrigen EU-Ländern, die Einstimmigkeit erzielen müssten.

„Ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten unsere Partner in der EU davon überzeugen können, dass diese Reform möglich ist“, sagte Morawiecki am Freitag in Vilnius. Polens Ministerpräsident hatte den umstrittenen Umbau der Justiz tags zuvor bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel nochmals gegen die Kritik verteidigt.

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