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Umstrittene Justizreform Verfassungsstreit zwischen Polen und der EU eskaliert

Die polnische Regierung hält die Forderungen einer Justizreform der EU-Kommission für ungerechtfertigt – und lässt den Streit mit Brüssel eskalieren. Die EU könnte Polen nun sogar die Stimmrechte entziehen.

Die Forderungen aus Brüssel hält Polen für ungerechtfertigt. Quelle: dpa

WarschauPolen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen polnischen Justizreform seien nicht gerechtfertigt, teilte das Außenministerium mit. Die EU-Kommission könnte nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen.

Dieser sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.

Im Streit um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet und dem Land bis zum 27. Oktober Zeit für Korrekturen gegeben. Sie wollte sich am Freitagmittag zum weiteren Verlauf des Verfahrens äußern.

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