New York Der US-Kongress soll nach dem Willen von Verbraucherschützern prüfen, ob der Investor Carl Icahn als Berater von US-Präsident Donald Trump Vorschriften zur Offenlegung von Lobbyarbeit eingehalten hat. Es gehe um die Beratertätigkeit Icahns bei der Neufassung des Programms für Biotreibstoff, hieß es in einem Schreiben der Organisation Public Citizen, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.
Icahn, der als unbezahlter Berater für Trump tätig ist, hatte dem Präsidenten im Februar vorgeschlagen, dass künftig nicht mehr Raffinerien für die Beimischung von Biotreibstoff zum Benzin zuständig sein sollen, sondern die Vermarkter.
Den Verbraucherschützern zufolge könnte Icahn dabei gegen bestehende Lobby-Vorschriften verstoßen haben, da er selbst Haupteigner einer Raffinerie sei und von den vorgeschlagenen Änderungen profitieren würde. Es sei möglich, dass Icahn seine Beratertätigkeit bei Trump als Lobbyarbeit nach dem Gesetz von 1995 hätte deklarieren müssen. Dies habe er aber offenbar nicht getan, bemängelt die Organisation. In einer Stellungnahme auf der Nachrichtenwebsite The Hill erklärte Icahn, es handle sich um eine „grobe Falschdarstellung der Fakten“. Er habe sein Vorgehen von Anwälten überprüfen lassen.
Die Raffinerien setzen sich bei der Umweltschutzbehörde EPA dafür ein, sie von der Verpflichtung der Beimischung zu entlasten. Icahn hat erklärt, nicht nur sein Unternehmen CVR Energy, sondern die ganze Branche würde von den Änderungen profitieren. Das Präsidialamt hat erklärt, die Vorschläge Icahns würden geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
