Berlin Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit über das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ab. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Bewertung des bisherigen Verhandlungsstands zu einem kritischen Urteil kommt, strebt Kanzlerin Angela Merkel weiter eine Einigung auf das umstrittene Abkommen bis zum Jahresende an.
Es gebe in einzelnen Punkten zwar Annährungen, in anderen aber auch noch große Meinungsverschiedenheiten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch als Fazit der bisher 14 Verhandlungsrunden in drei Jahren. „Das Bild ist sehr differenziert“, sagte sie. Zu den Aussichten auf eine Einigung wollte sie sich nicht äußeren. Gabriel hatte schon häufiger Zweifel am Zustandekommen von TTIP geäußert. Dagegen sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer für Kanzlerin Merkel, es bleibe bei dem Ziel einer Einigung möglichst noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
Gabriel hatte vor wenigen Wochen erklärt, nach der 14. Verhandlungsrunde Mitte Juli könne klarer eingeschätzt werden, ob es für das Abkommen noch Chancen gebe. Eine eindeutige Positionierung blieb Gabriel aber bislang schuldig. Innerhalb der SPD gibt es starken Widerstand gegen das Abkommen. TTIP soll umfassend Handelshürden zwischen den weltweit größten Wirtschaftsräumen beseitigen. Kritiker fürchten aber um Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie um Arbeitnehmerrechte. Die Befürworter versprechen sich von der Vereinbarung mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.
In der Bestandsaufnahme des Wirtschaftsministeriums, die nach Angaben der Sprecherin auch die Meinung des Ministers selbst wiedergibt, ist von großen Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen die Rede. Daher lasse sich bislang nicht sagen, ob eine inhaltliche Verständigung noch gelingt. Als größte Hürde wird nach Informationen des „Handelsblatts“ die Weigerung der US-Regierung gesehen, europäischen Firmen einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben.
Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium ist inzwischen den anderen Ressorts übermittelt worden. Auf dessen Basis soll in der Koalition eine gemeinsame Position gefunden werden. Merkel ist nach Angaben ihrer Sprecherin offen für eine Diskussion über das Thema. Auch mit der EU-Kommission, die bei den Verhandlungen die Federführung hat sowie beim EU-Gipfel im September werde über TTIP gesprochen. „Es bleibt aber dabei, die Bundesregierung hält einen zügigen Abschluss des Abkommens für ein zentrales Vorhaben im Rahmen der transatlantischen Beziehungen“, sagte Demmer. Im Verhandlungsergebnis müssten sich die Interessen beider Seiten widerspiegeln und die hohen europäischen Schutzstandards erhalten bleiben.
Merkel und Obama haben wiederholt den Willen bekundet, noch in der Amtszeit Obamas eine Verständigung über die Grundzüge des Abkommens zu erreichen. Der Präsident scheidet im Januar aus dem Amt. Sollte das nicht gelingen, steht TTIP mehr denn je in Frage. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton hatten sich zuletzt wiederholt kritisch über Freihandelsabkommen geäußert.
