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Umstrittenes Gesetz US-Richter stoppt erneut Trumps Einreiseverbot

Einmal mehr hat US-Präsident Donald Trump Ärger mit seinem Einreisestopp: Wieder ist es ein Richter auf Hawaii, der die Maßnahme kurz vor dem Inkrafttreten, blockiert.

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US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes von US-Präsident Donald Trump gerichtlich blockiert worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, gab am Dienstag einem Antrag seines US-Staates statt, wonach die Maßnahme vorübergehend nicht von der US-Regierung umgesetzt werden darf. Die Exekutivanordnung von Trump leide an denselben Krankheiten wie die vorherige Anordnung, erklärte Watson.

Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ernannte Richter teilte mit, die neuen Beschränkungen ignorierten das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes, das entschieden hatte, dass Trumps vorheriges Verbot seine Befugnisse übersteige. Die jüngste Version diskriminiere aufgrund der Nationalität, was das Gericht als gegensätzlich zu den Gründungsprinzipien der USA bezeichnet habe.

Das Weiße Haus nannte die Entscheidung des Gerichts „gefährlich fehlerhaft“. Sie behindere Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu beschützen und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise in die USA einzuführen, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die Vorgaben des Einreiseverbots seien „entscheidend“, um zu garantieren, dass andere Länder die Sicherheitsstandards der USA einhielten, so Sanders. Das Justizministerium kündigte eine Anfechtung des Urteils an.

Das ist Donald Trump Jr.

Die US-Regierung hatte die jüngste Version des US-Einreiseverbots im September bekanntgegeben. Das Verbot sollte am Mittwoch in Kraft treten. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan. In der vorherigen Version galt es für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen.

Hawaii hatte argumentiert, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen“. Andere Gerichte befassen sich ebenfalls mit Anfechtungen der jüngsten Einreisebeschränkungen.

Trumps Einreiseanordnungen hatten von Anfang an an Flughäfen im ganzen Land für Chaos und Verwirrung gesorgt. Mehrmals wurde dagegen geklagt, auch in Hawaii. Es folgte ein juristisches Hin und Her, das zu der Überarbeitung der Verbote führte. Watson war einer der Richter, der der Regierung am meisten Probleme bereitet hat.

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