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Umstrittenes Sicherheitsgesetz China warnt Großbritannien vor Sanktionen wegen Hongkong-Gesetz

Das vielfach kritisierte Sicherheitsgesetz könnte China Strafmaßnahmen Großbritanniens einbringen. China droht bereits jetzt mit Vergeltung.

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Das Sicherheitsgesetz Chinas bringt die Autonomie Hongkongs an vielen Stellen in Gefahr. Quelle: dpa

China hat Großbritannien wegen des in Hongkong umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor Sanktionen gegen seine Regierungsbeamten gewarnt. „Wenn die britische Regierung soweit geht, Sanktionen gegen chinesische Bürger zu verhängen, dann wird China sicher konsequent darauf antworten“, sagte Chinas Botschafter in London, Liu Xiaoming, der BBC. „Man hat gesehen, was in den USA geschehen ist. Sie haben chinesische Beamte mit Sanktionen belegt, wir ihre Senatoren, ihre Beamten“, sagte er. Er wolle dieses „Wie Du mir, so ich Dir“ nicht.

Der britische Außenminister Dominic Raab wollte sich nicht zu möglichen weiteren Sanktionen äußern. Aber er schloss auch nicht aus, dass dieses Instrument genutzt werden könne. Das Ende Juni beschlossene chinesische Sicherheitsgesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Eine Auslieferung Beschuldigter aufs chinesische Festland ist erlaubt.

Erstmals soll eine Behörde für Nationale Sicherheit in Hongkong jenseits der Kontrolle örtlicher Behörden arbeiten können. Die Führung in Peking antwortet damit auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen Chinas wachsenden Einfluss, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

Großbritanniens Beziehungen zu China sind auch wegen des Streit um den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei gespannt. Dessen Komponenten sollen wegen der Gefahr von Spionage nicht mehr in der britischen Telekommunikation eingesetzt werden.

Auch die USA sehen Huawei skeptisch und reagierten ebenfalls auf das Sicherheitsgesetz, indem sie Handelsprivilegien Hongkongs aberkannten. Dies reiht sich ein in die andauernden Konfrontation zwischen den beiden Großmächten. Die USA sehen die Ausbreitung des chinesischen Einflusses im ostasiatischen Raum kritisch. So warnten sie die Regierung von Myanmar vor dem chinesischen Machtanspruch.

Mit dem Einschleusen von Drogen und Menschenhandel gehe China in der Region vor, hatte die US-Botschaft in Myanmars Hauptstadt Rangun gewarnt. Auf der anderen Seite versuche man mit Krediten das Land in Abhängigkeit zu bringen. Chinas Botschaft warf den USA daraufhin am Sonntag eine Schmutzkampagne vor. Die USA handelten „egoistisch, scheinheilig, verachtungswürdig und zeigen ein hässliches Gesicht“, erklärte die chinesische Botschaft.

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