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Umstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkonger Polizei erhält weitreichende Befugnisse

Durchsuchungen, Wegnahme des Passes, Geld- und Haftstrafen: Das neue Sicherheitsgesetz kann weitreichende Folgen für die Menschen in Hongkong haben.

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Sicherheitskräfte bereiten sich auf die Konfrontation mit Demonstranten vor: Wegen des neuen Sicherheitsgesetz sind viele Menschen zum Protest auf die Straßen gegangen. Quelle: dpa

Bei der Umsetzung des heftig kritisierten neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong wird die Polizei weitreichende Befugnisse haben. Sie darf bei „außergewöhnlichen Umständen“ Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchführen, von Verdächtigen die Herausgabe des Reisepasses fordern und sie damit am Verlassen der Stadt hindern und Kommunikation abhören, wie aus den am Montagabend im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichten Bestimmungen hervor geht.

Internetplattformen, Verlage und Netzbetreiber können angewiesen werden, elektronische Nachrichten zu entfernen, die wahrscheinlich die „nationale Sicherheit gefährden“. Wer eine solche Anweisung nicht umsetzt, dem drohen bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe.

Personen, die solche Nachrichten verschicken, können mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, wenn sie sie nach einer Aufforderung nicht entfernen. Zudem dürfen ausländische politische Organisationen aufgefordert werden, Details ihrer Aktivitäten zu nennen.

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