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UN-Migrationspakt Belgische Nationalisten verlassen die Regierungskoalition

Der Koalitionsstreit in Belgien ist eskaliert: Wegen des UN-Migrationspaktes tritt der flämische Koalitionspartner aus der Regierung aus.

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Brüssel Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten“, sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.

Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

Bereits nach einer Krisensitzung am Samstag hatte sich ein Bruch der Regierungskoalition abgezeichnet. Michel hatte im Anschluss angekündigt, die Posten der Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an.

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