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UN-Resolution zu Syrien „Beendet die Hölle auf Erden“

Mit der Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer Waffenruhe keimte für die Menschen im schwer getroffenen Rebellengebiet Ost-Ghuta Hoffnung auf. Neue Angriffen machen sie zunichte.

Die Mitglieder des Gremiums stimmen über eine Resolution zur Waffenruhe in Syrien ab. Quelle: dpa

DamaskusDie Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien bleibt wirkungslos. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag erneut heftige Angriffe auf das Rebellengebiet Ost-Ghuta mit mindestens 22 Toten. Die lokale Gesundheitsbehörde des belagerten Gebiets und Aktivisten warfen den Regierungstruppen sogar einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Rettungshelfer verbreiteten dramatische Bilder aus Ost-Ghuta.

Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. „Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden“, sagte Guterres in Genf. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: „Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig.“

„Bisher hat sich am Boden nichts geändert“, erklärte der Leiter des Büros der Hilfsorganisation UOSSM in Ost-Ghuta, Mohammed Chair Sammud. „Dem Sicherheitsrat ist die Umsetzung der Resolution gleichgültig. Wo ist da der Wert der Entscheidung?“

Die EU forderte nach der Verabschiedung der UN-Resolution eine Kontrolle der Einhaltung. „Diese Resolution (...) braucht Überwachungsmechanismen“, sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auch die Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Kurden im Nordwesten Syriens gingen weiter. Protürkische Rebellen seien in der Region Afrin vorgerückt und kontrollierten nun große Teile des Grenzgebiets, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Türkei bekämpft dort die Kurdenmiliz YPG, in der Ankara den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig eine 30-tägige Waffenruhe für das Bürgerkriegsland gefordert. Zudem verlangte das Gremium, dass Helfer Zugang zu belagerten Gebieten bekommen. Allerdings enthält die Resolution keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel, um sie durchzusetzen. Zudem erlaubt sie Angriffe auf extremistische Gruppen wie den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida und lässt somit Schlupflöcher. Nach Angaben von Aktivsten halten sich in Ost-Ghuta bis zu 600 Kämpfer von Al-Kaida auf.

Ost-Ghuta erlebt seit mehr als einer Woche eine der schlimmsten Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter kamen in den vergangenen acht Tagen mehr als 550 Zivilisten ums Leben. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden diese von islamistischen Gruppen.

Aktivisten verbreiteten auch am Montag wieder dramatische Bilder aus dem Rebellengebiet. Ein Video der Rettungsorganisation Weißhelme zeigte, wie Helfer in dem bombardierten Ort Duma versuchen, zwei Kinder zu retten, die unter einen eingestürzten Haus begraben wurden. Die Rettungshelfer ziehen zwei leblose Körper aus den Trümmern. Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge wurden bei den Angriffen in Duma allein neun Angehörige einer einzigen Familie getötet.

Regierungstruppen belagern Ost-Ghuta seit 2013. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch, auch weil seit Monaten kaum noch Hilfskonvois in das Gebiet kommen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Ost-Ghuta aushungern zu wollen.

Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort Al-Schafuniah seien am Sonntagabend auch 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. „Die Menschen hörten eine laute Explosion, als Flugzeuge in der Luft waren“, sagte deren Sprecher Fais Urabi. „Dann rochen sie Chlorgas und spürten Atemprobleme.“

Aktivisten und Helfer in Rebellengebieten hatten den Regierungstruppen seit Anfang des Jahres mehrfach den Einsatz von Chlorgas in der Provinz Idlib und in Ost-Ghuta vorgeworfen. Auch die investigative Internetplattform Bellingcat kam zu dem Ergebnis, Ost-Ghuta sei mit Chlorgas angegriffen worden. Syriens Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Es gebe keine Beweise für die Behauptungen. Die Regierung wiederum wirft den Rebellen vor, von Ost-Ghuta aus immer wieder Wohngebiete im benachbarten Damaskus zu beschießen.

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