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UN-Sicherheitsrat Russland blockiert Tribunal zu MH17-Absturz

Russland hat die Einsetzung eines UN-Tribunals zum Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine verhindert. Der Moskaus Botschafter legte im Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein.

Überreste der Boeing 777 des Fluges MH17. Quelle: dpa

Ein UN-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine ist an einem russischen Veto im Weltsicherheitsrat gescheitert. Vor der Abstimmung am Mittwoch hatten die Niederlande versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Zustimmung zu dem Sondertribunal abzuringen. Putin antwortete aber nach Angaben des Kremls, dies sei nicht zweckmäßig, da Russland viele Fragen zu Ermittlungen habe, zu denen es keinen Zugang habe.

Das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 laut internationalen Ermittlungen mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der Westen und die Ukraine machen russische Soldaten oder prorussische Separatisten dafür verantwortlich. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld für die Tragödie.

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“ Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus. Quelle: dpa
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa

Neben dem russischen Veto gab es drei Enthaltungen in dem 15 Mitglieder zählenden höchsten UN-Gremium: Sie kamen von China, Venezuela und Angola. Deren Botschafter erklärten, das Leid der Opfer sollte nicht für politische Zwecke benutzt werden.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers sagte hingegen, Russland habe „hartherzig den öffentlichen Aufschrei in den trauernden Nationen“ ignoriert. Sie verwies darauf, dass die USA zu den 18 Ländern gehörten, die Tote beim Absturz von MH17 zu beklagen hatten. Die australische Außenministerin Julie Bishop, deren Land 39 Bürger bei der Tragödie verlor, sagte: „Das Votum verschlimmert die Gräueltat nur.“

Wie wahrscheinlich sind die MH370-Theorien?

Die Niederlande, Australien, die Ukraine und weitere Länder fordern, den Sachverhalt zu klären und die Verantwortlichen vor einem internationalen Strafgericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Russland hat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nur allgemein die Verfolgung der Verantwortlichen, aber keine eigene Institution dafür verlangt. Nach dem Veto sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Sicherheitsrat, das geforderte Sondertribunal liefe nur Gefahr, nicht unparteiisch zu sein und der „Propaganda“ der Medien anheimzufallen. In der Vergangenheit geschaffene Tribunale zum Genozid in Ruanda und der Gewalt im früheren Jugoslawien seien zudem „teuer“ gewesen, erklärte er.

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Vertreter der an den MH17-Ermittlungen beteiligten Länder und deren Verbündete im Sicherheitsrat betonten zwar nach dem russischen Nein, dass es auch andere rechtliche Optionen gebe. Doch räumten einige zugleich ein, dass ein Tribunal der beste Weg sei. Zugleich ließen Diplomaten durchblicken, dass sie einen neuen Anlauf wagen wollten. „Wir werden uns sehr schnell auf den nächsten Schritt verständigen“, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders vor Reportern. „Ich versichere Ihnen, dass wir keine Zeit verloren haben.“

Die Untersuchung wird von den Niederlanden geführt und soll die Absturzursache klären - aber ausdrücklich nicht, wer dafür verantwortlich ist. Die Niederlande haben die Federführung, da von dort die meisten Opfer der Tragödie stammten. Beteiligt sind Behörden von Australien, Malaysia und anderen Ländern, die Staatsangehörige in dem Passagierflugzeug hatten. Auch die Ukraine ist beteiligt, nicht aber Russland.

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