UN Sicherheitsrat stellt sich hinter Guterres' Vermittlung in Ukraine

Bei der ersten Erklärung des höchsten UN-Gremiums trägt auch Russland eine von Norwegen und Mexiko eingebrachte Erklärung mit, eine friedliche Lösung zu finden.

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Der Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Quelle: IMAGO/Xinhua

Die Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben sich hinter Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres in der Ukraine gestellt. In einer am Freitag auch von Russland angenommenen Erklärung ist von „starker Unterstützung“ für den Einsatz von Guterres die Rede, eine friedliche Lösung im „Disput“ in der Ukraine zu finden. In dem kurzen Text werden die Begriffe „Krieg“, „Invasion“, „Konflikt“ und auch die russische Sprachregelung „spezielle Militäroperation“ nicht erwähnt. Es ist die erste Erklärung des höchsten UN-Gremiums zum Krieg in der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar.

Darauf verwies Guterres in einer Reaktion auf die Erklärung: „Heute hat der Sicherheitsrat zum ersten Mal mit einer Stimme für Frieden in der Ukraine gesprochen.“ Wie er schon oft gesagt habe, müsse die Welt zusammenkommen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Werte der UN-Charta aufrecht zu erhalten.

Der von Norwegen und Mexiko entworfene Text „drückt tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit der Ukraine“ aus und „erinnert, dass alle Mitgliedstaaten unter der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, internationale Dispute mit friedlichen Mitteln zu lösen.“

Die norwegische UN-Botschafterin Mona Juul und ihr mexikanischer Kollege Juan Ramon De La Fuente Ramirez sagten, mit der Erklärung würden diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges eingeleitet. „Millionen Ukrainer brauchen dringend humanitären Schutz und Beistand“, sagte Juul. „Es ist wichtig, dass der Generalsekretär für seinen Einsatz für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine die volle Unterstützung des Sicherheitsrats hat.“ De La Fuente Ramirez sagte, die einstimmige Annahme der Erklärung zeige, dass der Sicherheitsrat in der Unterstützung der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs einig sei, eine diplomatische Lösung zu finden. Sie zeige zumindest „einen Willen“, die Bemühungen des Generalsekretärs fortzusetzen.

Guterres hat von den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski, die Zustimmung für die Evakuierung von Zivilisten vor allem aus der belagerten südöstlichen Hafenstadt Mariupol erhalten.

Die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben bisher zwei erfolgreiche Evakuierungen aus Mariupol und Umgebung vollzogen. Nach russischen Angaben wurden am Freitag zudem 50 Zivilisten aus der letzten ukrainischen Bastion in Mariupol, dem Stahlwerk Asovstal, evakuiert, darunter elf Kinder. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bestätigte die Evakuierung von 50 Zivilisten. Beide Seiten sagten, die Evakuierung von Zivilisten aus Asovstal solle am Samstag fortgesetzt werden.

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