Die international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier in der vergangenen Woche scheitern hatten lassen, stimmten dagegen. Die drei Länder monierten unter anderem, dass in dem Vertrag keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten seien. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren. Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung am Dienstag enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.
„Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert“, sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“.
Außenminister Guido Westerwelle hat den UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit gewürdigt. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. „Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten.“
Deutschland
Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.
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Der Vertrag, der zum Inkrafttreten von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er reicht von leichten Waffen bis hin zu Panzern oder Schlachtschiffen.
