UN-Vollversammlung Abkommen über Waffenhandel gebilligt

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Delegationen stimmten am Dienstag in New York dafür, 23 enthielten sich. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer.

Wo deutsche Waffen gefragt sind
Platz 10: FrankreichIm Jahr 2011 erhielt das Nachbarland Rüstungsartikel aus Deutschland im Wert von 152,3 Millionen Euro. Die wichtigsten Güter: Elektronische Ausrüstung, LKW, Geländewagen, Flugsimulatoren, Zünderstellvorrichtungen, Tankausrüstung, Flugkörper, Zielzuordnungssysteme, usw. (Quelle : Rüstungsexportbericht 2011) Quelle: REUTERS
Platz 9: SüdkoreaDas asiatische Land auf der koreanischen Halbinsel erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 198,6 Millionen Euro. Die am meisten exportierten Güter: Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Echolotanlage, Teile für U-Boote und Fregatten, Zieldarstellungsdrohnen und Teile für Transportflugzeuge, Panzerplatten. Quelle: REUTERS
Platz 8: AlgerienDas nordafrikanische Land erhielt im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 214,4 Millionen Euro. Der Kassenschlager: Transportpanzer. Quelle: REUTERS
Platz 7: ItalienDie Alpenrepublik erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 224,9 Millionen Euro. Die meisten exportierten Güter: Flugsimulatoren, Unterwasserortungsgeräte, LKW, Krankenwagen, Tankausrüstung, Elektronische Ausrüstung, Munition für Kanonen. Quelle: dpa
Platz 6: IrakDas Land erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 244,3 Millionen Euro - vor allem Kampfhubschrauber wurden aus Deutschland an das Zweistromland geliefert. Quelle: AP
Platz 5: Vereinigtes KönigreichDie britische Armee erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 320,1 Millionen Euro. Darunter befanden sich Munition für Gewehre, Startgeräte für unbemannte Luftfahrzeuge, elektronische Ausrüstung, Handgranaten und LKWs. Quelle: dapd
Platz 4: SingapurDer kleine südostasiatische Land erhielt 2011 deutsche Rüstungsgüter im Wert von 343,8 Millionen. Die Rüstungsartikel: Pionierpanzer, Brückenlegepanzer, Amphibienfahrzeuge, Brückensysteme und Landfahrzeuge. Quelle: dapd
Platz 3: Vereinigten Arabische EmirateDie Golfstaaten erhielten vergangenes Jahr die drittgrößte Ausfuhr in Euro gemessen: 356,9 Millionen Euro, darunter befanden sich im wesentlichen Torpedos, Patrouillenboote, Flugsimulatoren und elektronische Ausrüstung. Quelle: dapd
Platz 2: USADie US Army befindet sich gleich an mehreren Orten in der Welt im Einsatz, sie benötigt laufend Nachschub bei Waffen und Provisionen. Vergangenes Jahr erhielt sie aus Deutschland Güter im Wert von 632 Millionen Euro. Darunter befanden sich Tarnfarben, Gewehre, Maschinenpistolen, Raketen, Flugkörper und Waffenzielgeräte. Quelle: AP
Platz 1: NiederlandeDas kleine Nachbarland hat 2011 den größten Waffenexport aus Deutschland erhalten. Rüstungsgüter im Wert von 863,4 Millionen Euro gingen nach Holland. Die Exportschlager: Maschinengewehre, Gewehre, Haubitzen, Granatmaschinenwaffen und entsprechende Munition. Quelle: REUTERS

Die international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier in der vergangenen Woche scheitern hatten lassen, stimmten dagegen. Die drei Länder monierten unter anderem, dass in dem Vertrag keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten seien. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren. Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung am Dienstag enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.

„Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert“, sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“.

Außenminister Guido Westerwelle hat den UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit gewürdigt. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. „Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten.“

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Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Der Vertrag, der zum Inkrafttreten von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er reicht von leichten Waffen bis hin zu Panzern oder Schlachtschiffen.

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