UN-Vollversammlung Der Westen sollte Putin ernst nehmen

Ob es gefällt oder nicht – ohne Russland wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen. Der Westen sollte versuchen, mit Kremlchef Putin zusammenzuarbeiten. Was nicht heißt, seine Ukraine-Politik zu vergessen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vor ihrem Zweiertreffen am Rande der UN-Vollversammlung. Quelle: dpa

Wladimir Putin ist eitel. Sehr sogar. Es muss den russischen Präsidenten fürchterlich gewurmt haben, als ihn US-Kollege Barack Obama im vergangenen Jahr als Staatschef einer „Regionalmacht“ bezeichnete, deren Ukraine-Politik nicht auf Stärke gründe, sondern auf innere Schwäche zurückzuführen sei. Solche Provokationen sind fatal für Putin, der sich selbst und seinen Russen stets als starken Souverän verkauft.

Viel Balsam für die eitle Seele des Kremlchefs bringt indes die Reise nach New York mit sich. Vor der UN-Vollversammlung durfte sich Putin als Anti-Terror-Kämpfer gegen den Islamischen Staat (IS) in Szene setzen – und im „Weltparlament“ gab es viele Delegationen, die ihm eifrig applaudierten. Am Abend empfängt Obama den russischen Staatschef „auf Augenhöhe“, um über die Lösung des Syrien-Konflikts zu sprechen.

Historische Momente in der UN-Vollversammlung

Und das wird auch höchste Zeit. Ohne Russland ist die Nahost-Region mit den sich auflösenden Grenzen nicht stabilisierbar. Das liegt vor allem daran, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad im Kreml weiterhin Loyalität genießt und ihn mit Waffen und neuerdings auch mit Truppen ausstattet. Das gefällt keinem im Westen, es ist aber so. Und auch die traditionell guten Kontakten zwischen Russland und dem Iran sind hilfreich, um Frieden in die Region zu bringen.

Politiker westlicher Provenienz sollten Putin ernster nehmen. Und es tunlichst unterlassen, ihn als Aussätzigen zu behandeln – als den Beelzebub, mit dem sich generell keine gemeinsame Außenpolitik machen ließe. Wenn dem so wäre, hätte es das Atomwaffenabkommen mit dem Iran nicht gegeben. Vielmehr ist es nun der Job der Diplomaten, mit Russland nach einer dauerhaften Lösung für Syrien zu suchen. Der letzte Versuch, der in ein Abkommen zu Vernichtung von Chemiewaffen mündete, wurde nie umgesetzt, nachdem mit dem IS ein vermeintlich größeres Problem auf die Tagesordnung trat.

Sicherlich lassen sich die Uhren nicht zurückdrehen. Baschar al-Assad ist Urheber eines Bürgerkriegs, der eine Viertelmillion Tote gekostet und vier Millionen Syrer in die Flucht getrieben hat. Sollte dieses Land in seinen offiziellen fortbestehen, könnte Assad allenfalls einer Übergangsregierung vorstehen – ehe ihn eines Tages die Mehrheit der Syrer unter den Augen internationaler Beobachter abwählt. So könnte ein Deal aussehen, notwendigerweise flankiert von Blauhelm-Truppen mit einem russischen Kontingent.

Nennen wir das Realpolitik. Dazu zählt auch, dass es wegen der russischen de-facto-Präsenz in Syrien zu keinen westlichen Alleingängen kommen wird. Niemals würde ein US-Präsident Bodentruppen gegen einen Staat in Marsch setzen, dessen Verbündeter die andere Nuklearmacht ist. Und zur Realpolitik zählt auch zuzugeben, dass die strategische Konzeptlosigkeit des Westens wie auch Russlands den Status Quo des Krieges zementiert hat. Nun ist es Zeit, Lösungen zu finden. Putin sitzt hier mal wieder am längeren Hebel: Er kann auf Zeit spielen. Europa hat schließlich die Folgen des Krieges zu bewältigen, nämlich in Gestalt der Flüchtlingskrise.

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Im Westen sollte man sich gleichwohl eines bewusst machen: Eine Kooperation in Nahost ist das eine, der Krieg in der Ukraine ein anderes Thema. Ein Ende der Sanktionen wegen des von Moskau gelenkten Kriegs in der Ost-Ukraine muss an die Einhaltung des Minsker Abkommens gekoppelt bleiben – und das sieht vor: Abzug der schweren Waffen, Freilassung von Gefangenen, Respekt vor den ukrainischen Grenzen. Davon darf der Westen nicht abrücken, auch wenn mit Russland in Syrien nun Kooperation möglich scheint. Andernfalls würde man sich unglaubwürdig machen und dem Kuhhandel ausliefern.

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