UN-Vollversammlung Weltmächte wollen Syrien-Krise unterschiedlich lösen

Bei der UN-Generalversammlung sind die Ansichten der Weltmächte zur Lösung der Syrien-Krise mit voller Wucht aufeinandergeprallt. Während Obama den Konflikt ohne Assad lösen will, will Putin ihn unbedingt beteiligen.

Wladimir Putin Quelle: AP

Die Weltmächte sind in ihrem Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien weiter tief gespalten. Vor der UN-Generalversammlung in New York machte US-Präsident Barack Obama deutlich, dass die Zukunft Syriens nur ohne dessen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellbar sei. Der stärkste Verbündete des syrischen Machthabers, der russische Präsident Wladimir Putin, warnte dagegen, es sei ein Fehler, die gegenwärtige syrische Regierung nicht am Kampf zu beteiligen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief erstmals dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu befassen. Er erklärte, „unschuldige Syrer zahlen den Preis für weitere Fassbomben und Terrorismus“. Grausame Verbrechen dürften nicht ungestraft bleiben. Fünf Länder halten seinen Worten zufolge den Schlüssel für eine politische Lösung der Syrien-Krise in der Hand: Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran. Der Syrien-Konflikt werde „angetrieben von regionalen Mächten und Rivalitäten“, erklärte der UN-Chef.

Historische Momente in der UN-Vollversammlung

Obama sagte, die USA seien im Ringen um eine Lösung des Syrien-Konflikts zu einer Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran bereit, um einen „geführten Übergang“ zu erreichen und um den syrischen Staatschef Baschar al-Assad von der Macht zu entfernen. Syrien könne nicht „zum Status quo vor dem Krieg zurückkehren“. In Bezug auf Assad sagte Obama: „Wenn ein Diktator Zehntausende seiner eigenen Bürger abschlachtet, ist das keine innere Angelegenheit eines Landes.“

Putin sprach sich zwar ebenfalls für die Schaffung eines breit aufgestellten Anti-Terror-Bündnisses aus – allerdings mit syrischen Truppen. Es wäre ein „großer Fehler“, die syrische Armee bei diesem Kampf nicht zu beteiligen, sagte er. Er kritisierte zudem den Westen dafür, gemäßigte Rebellen in Syrien bewaffnet zu haben. Danach seien diese zum IS übergelaufen.

Die USA haben Probleme, einen politischen Prozess in Gang zu bekommen, durch den Assad entfernt werden könnte. Russland hat Assad vor UN-Sanktionen geschützt und versorgt die syrische Regierung nach wie vor mit Waffen. Derzeit baut Moskau seine militärische Präsenz in Syrien offenbar aus. Obama und Putin wollen sich zu einem Gespräch treffen.

Der jordanische König Abdullah II. nannte den Aufstieg des IS und die von ihm ausgelösten Krisen einen „Dritten Weltkrieg“. Er glaube, man müsse mit derselben Intensität antworten. Jordanien grenzt sowohl an Syrien als auch an den Iran. Syrische Flüchtlinge machen mittlerweile 20 Prozent der Bevölkerung aus.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi verteidigte derweil die Geheimdienstkooperation seines Landes mit dem Iran, Syrien und Russland. Seine Regierung begrüße das Interesse Moskaus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, sagte Al-Abadi in einer Fernsehansprache. Deshalb sei ein gemeinsames Geheimdienstzentrum der vier Staaten geschaffen worden. Die enge Zusammenarbeit mit der von den USA geführten Kampfkoalition gegen den IS werde fortgesetzt.

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