US-Präsident Donald Trump hat seine Ansprache vor der UN-Vollversammlung für ein Bekenntnis zu seiner Amerika-zuerst-Politik genutzt. „Die Zukunft gehört Patrioten“, sagte Trump am Dienstag während der Generaldebatte in New York. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle.
Trump lobte die Entwicklung der USA während seiner Amtszeit, nannte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen und den Ausbau des Militärs. Die USA seien die militärisch mächtigste Nation auf der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse.
Worauf sich diese Aussagen beziehen, machte er in der Folge klar. Nach US-Außenminister Mike Pompeo hat auch Trump öffentlich den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht.
Als Reaktion auf die Attacken des Iran in Saudi-Arabien habe die US-Regierung die Sanktionen gegen Teheran weiter verschärft, sagte er in seiner Rede. Am Montag waren die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien der US-Einschätzung gefolgt und hatten ebenfalls den Iran als Urheber der Angriffe benannt.
Auch gegenüber dem anderen großen US-amerikanischen Antagonisten teilte Trump kräftig aus. Als Präsident könne er es nicht akzeptieren, dass China sich auf Kosten der USA bereichere, sagte er am Dienstag. Er warf Peking unter anderem vor, die Handelsbeziehungen durch erhebliche Subventionen, eine Verletzung von Eigentumsrechten sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen zu verzerren.
Die USA strebten unter ihm als Präsident „ausgeglichenen und fairen Handel“ an, sagte Trump. China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könne bei den Handelsbeziehungen nicht die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen, so Trump.
Trump hat vor mehr als einem Jahr einen Handelskrieg mit Peking angezettelt, um ein umfassendes neues Handelsabkommen abzuschließen. „Ich werde keinen schlechten Deal für die Menschen in Amerika akzeptieren“, sagte er.
Trump kritisiert Meinungsmache im Netz
Einen patriotischen Alliierten sieht der US-Präsident weiterhin in Großbritannien. Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union hat Trump erneut den Abschluss eines Handelsabkommens versprochen.
Es werde ein „wunderbares“ Handelsabkommen sein, versprach Trump. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Er wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen. Ob dieses Treffen zustande kommt ist ungewiss, da Johnson noch am Abend aus New York abreist, um am Mittwoch wieder im Parlament zugegen sein zu können.
Gegen Ende schlug Trump noch versöhnlichere Töne an. „Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben“, sagte er. „Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde.“ Die Vereinigten Staaten hätten nie an „dauerhafte Feinde“ geglaubt. „Wir wollen Partner, keine Gegner“, sagte Trump. Während jeder in der Lage sei, Krieg zu führen, seien es nur die „mutigsten, die Frieden wählen können“.
So lobte er ausdrücklich die Bemühungen Mexikos zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte in die USA. „Mexiko zollt uns großen Respekt - und im Gegenzug respektiere ich sie“, sagte Trump am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er dankte dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador für die Entsendung tausender Soldaten an die Grenzen seines Landes.
Auch die USA hätten beispiellose Schritte unternommen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, sagte Trump. „Wir werden unsere Gesetze umsetzen und unsere Grenzen schützen“, betonte er. Trump rief auch andere Staaten dazu auf, mehr gegen Schmuggel, Menschenhandel und illegale Migration zu tun.
Einen weiteren Gegner wähnt der US-Präsident jedoch in den Sozialen Netzwerken. Diese hätten inzwischen eine „immense Macht“ über das, was die Menschen sehen könnten und was sie sagen dürften. Es sei eine unsichtbare Macht, die immer mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewinne. Die US-Regierung werde es nicht erlauben, dass diese Netzwerke „die Stimmen des Volkes zum Schweigen bringen“ würden, versprach Trump.
Der Präsident nannte kein soziales Netzwerk beim Namen. Er hat in der Vergangenheit jedoch öfter vor allem Facebook und auch Twitter kritisiert, wann immer diese Inhalte seiner Unterstützer sperrten oder Inhalte, die von seinen Unterstützern geschätzt würden. Der Präsident gehört selbst zu den prominentesten Twitter-Nutzern.
