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Unabhängigkeit der Justiz Ungarn kritisiert EU-Kommission in Justizstreit mit Polen

Die EU-Kommission fordert ein Zwangsgeld, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Ungarns Justizministerin hält die Forderung für „arrogant“.

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Das polnische Verfassungsgericht will noch darüber urteilen, ob das europäische Recht über dem polnischen steht. Quelle: dpa

Ungarn hat die Drohung der EU-Kommission an Polen im Justizstreit scharf kritisiert. Der Brüsseler Vorschlag, gegen Polen Strafzahlungen zu verhängen, sei „arrogant“ und inakzeptabel, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Der Vorschlag sei ein „bösartiger Angriff“, und die ungarische Regierung stehe an der Seite Polens.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden.

Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden.

Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde. Allerdings will das polnische Verfassungsgericht noch darüber urteilen, ob das europäische Recht über dem polnischen steht. Nach geltenden EU-Verträgen ist dies der Fall.

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