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Unabhängigkeitskonflikt Gericht prüft Freilassung von Kataloniens Ex-Regierungsvize

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober wurde Oriol Junqueras verhaftet. Vor zwei Wochen gewannen die Befürworter erneut die Mehrheit. Nun will Junqueras seine Anhänger vertreten – ein Gericht prüft den Fall.

Gericht prüft Freilassung von Kataloniens Ex-Regierungsvize Quelle: dpa

MadridDer abgesetzte katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras hat seine Gesetzestreue beteuert. Junqueras wolle mit Spanien einen bilateralen Dialog über Katalonien führen, sagte dessen Anwalt Andreu Van den Eynde am Donnerstag vor Richtern in Madrid. Die drei Mitglieder des Obersten Gerichts sollten noch im Laufe des Tages entscheiden, ob Junqueras wegen der Vorwürfe der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel weiter im Gefängnis bleibt oder gegen Kaution freigelassen wird.

Junqueras habe seine Freilassung beantragt, um die Menschen vertreten zu können, die ihn gewählt hätten, sagte Van den Eynde. Sein Mandant müsse eine Situation managen, die politische Reife erfordere. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen, Junqueras in Haft zu halten, weil er weitere Straftaten begehen könnte.

Die spanische Zentralregierung hatte nach einem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum und einer Abspaltungserklärung der Abgeordneten die Regierung Kataloniens abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Junqueras und andere Minister wurden verhaftet, Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich nach Belgien ab. Bei Neuwahlen vor zwei Wochen gewannen separatistische Parteien gemeinsam aber erneut eine absolute Mehrheit.

Sollte Junqueras frei kommen, könnte er seinen Amtseid als Mitglied des neu gewählten Regionalparlaments ablegen und dann womöglich an die Spitze der Regionalregierung gewählt werden. Puigdemont könnte nämlich nur wiedergewählt werden, wenn er beim Votum der Parlamentarier anwesend ist. Ob und wann er nach Spanien zurückkehren wird, hat er offen gelassen.

Vor dem Gerichtsgebäude in Madrid hatten sich etwa 20 Unabhängigkeitsbefürworter versammelt. Ein Abgeordneter von Junqueras' linksrepublikanischer Partei ERC, Gabriel Rufián, sagte vor der Anhörung, er fürchte, der Ex-Minister müsse in Haft bleiben.

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