Unabhängigkeitskonflikt Zerrissenes Katalonien

Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober füllen sich die gleichen Wahllokale wieder mit Wählern. Enttäuscht von den Separatisten zeigt sich an der Schule Diputació im Herzen Barcelonas kaum jemand.

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In Barcelona und den anderen Regionen Kataloniens haben sich am Donnerstag die Wahllokale schnell gefüllt. Quelle: AP

Barcelona Vor der Schule Diputació bilden sich am Donnerstagvormittag lange Schlangen. Senioren in Rollstühlen, Mütter mit Kinderwagen und Ehepaare stehen an, um an der wichtigsten Wahl in Katalonien seit der Franco-Diktatur teilzunehmen. Die Schule im Herzen von Barcelona hat wie die ganze Region bewegte Zeiten hinter sich: Rund ein Dutzend Eltern verbrachte dort die Nacht zum 1. Oktober, dem Tag des illegalen Unabhängigkeitsreferendums, der Spanien in eine tiefe Verfassungskrise stürzte.

Die Eltern übernachteten damals in den Schulen, die als Wahllokale für das Referendum dienten, um zu verhindern, dass die katalanische Polizei wie von Madrid angeordnet, die Lokale abriegelt und damit das Referendum verhindert. Es war vom Verfassungsgericht verboten worden.

Einer der Väter, die damals in Diputació schliefen, ist Xavier Cuadras Morató. Er steht heute ganz normal in der Schlange vor der Schule seiner Tochter und wird für die Separatisten stimmen. Der Ökonom von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona hat sich auch durch den wirtschaftlichen Schaden, den die einseitige Unabhängigkeitspolitik angerichtet hat, nicht von seinem Votum abringen lassen. Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist gestiegen, die Touristenzahlen sind gesunken und rund 3.000 Unternehmen haben die Region seit dem 1. Oktober verlassen. „Natürlich sind das keine guten Nachrichten“, sagt Cuadra Morató. „Aber wenn wir uns jetzt mit Madrid ein legales Referendum verhandeln, werden die wirtschaftlichen Folgen weniger heftig sein.“

Er fühlt sich durch die Eskalation des politischen Streits nach dem 1. Oktober noch in seiner Entscheidung bestätigt – so wie viele Wähler, die in der Schlange vor ihrem Wahllokal stehen. Immer wieder nennen sie die Gewalt der spanischen Polizei während des 1. Oktobers und die U-Haft für ehemalige katalanische Regierungsmitglieder als Beweggrund dafür, ihre Stimme zum Protest gegen den spanischen Staat zu nutzen. Zu dem zählen sie nicht nur die konservative Regierungspartei PP, sondern auch die Sozialisten und die liberalen Ciudadanos. Die drei Parteien haben die Zwangsverwaltung von Rajoy in Katalonien unterstützt und treten in der Region als Gegner der Unabhängigkeitsbewegung an.

Der Konflikt hatte sich nach dem 1. Oktober immer weiter zugespitzt, bis am 27. Oktober das katalanische Parlament die eigene Republik ausrief, und Rajoy nach Artikel 155 der spanischen Verfassung die Macht in Katalonien übernahm und Neuwahlen anordnete.

Die Idee war, damit für Ruhe in dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit zu schaffen. Die Hoffnung war, dass die Katalanen sich angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der fehlenden EU-Unterstützung bei der heutigen Wahl von den Separatisten abwenden würden, so dass die keine Mehrheit mehr im Parlament erhalten würden.


Es droht ein Patt

Doch die Umfragen nähren diese Hoffnung nicht: Separatisten und Nicht-Separatisten liegen in etwa gleich auf und kommen beide auf rund 45 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen 2015 reichten den Separatisten 47,8 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze im Parlament.

Die Nicht-Separatisten hoffen auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, die ihnen nutzen dürfte. Doch am Mittag hatten mit rund 35 Prozent der Katalanen etwas weniger Menschen abgestimmt als bei den vergangenen Regionalwahlen 2015 um diese Uhrzeit. Damals jedoch fand die Wahl an einem Sonntag statt, der Rhythmus an einem Wochentag lässt sich daher nur schlecht vergleichen. Die Firmen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter bis zu vier Stunden am Tag frei zu stellen, damit sie wählen gehen können.

Charo Fernández hat ebenfalls am 1.Oktober in der Schule Diputació abgestimmt – und zwar gegen die Unabhängigkeit. „Aber seitdem habe ich meine Meinung geändert, jetzt stimme ich für die Separatisten“, sagt die 50-Jährige. Die Polizeigewalt, die Zwangsverwaltung und die unnachgiebige Haltung Madrids haben sie umgestimmt. „Ich möchte ein legales Referendum, das ist die demokratischste Lösung“, erklärt sie und entschwindet Richtung Urne.

Sieben Stück davon stehen davon in Diputació, es sind gebrauchte, an den Ecken schon etwas ramponierte transparente Plastikbehälter. Bei der illegalen Abstimmung am 1. Oktober waren es nagelneue weiße Plastikbottiche – heimlich aus China importiert und bis zum Wahltag bei Unabhängigkeitsaktivisten zuhause vor dem Zugriff der spanischen Polizei versteckt.

Auch Victor Rodriguez will eigentlich nicht, dass Katalonien unabhängig wird – und stimmt wie Fernández heute dennoch für die Separatisten. „Das ist die einzige Möglichkeit, um Vorteile für Katalonien zu erzielen“, erklärt er. Sein Kalkül: Um Reformen wie einen neuen Finanzausglich zwischen den Regionen und der Zentralregierung in Madrid zu erreichen, braucht es starke Verhandlungspartner. Und das könnten nur die Separatisten sein, die im Gegenzug auf die Unabhängigkeit verzichten.

Das Ergebnis der Wahl könnte angesichts solcher etwas um die Ecke gedachter Motive gegenüber den Umfragen einige Überraschungen bieten. Bis 20 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, erste Ergebnisse wird es wohl erst nach 21 Uhr geben.

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