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Ungarn Notenbankgesetz erzürnt IWF und EU

Überraschend haben der IWF und die EU die Gespräche mit der ungarischen Regierung über ein neues Kreditabkommen abgebrochen. Grund ist ein neues Notenbank-Gesetz der Regierung Orban.

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Viktor Orbans Regierung plant ein neues Notenbank-Gesetz. Quelle: AFP

Budapest Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) haben am Freitag ihre Vorgespräche mit der ungarischen Regierung über ein neues Kreditabkommen abgebrochen. Die Delegationen seien am Morgen überraschend aus Budapest abgereist, berichteten ungarische Medien.

Grund für das Zerwürfnis war nach den Berichten, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den nächsten Tagen ein neues Notenbank-Gesetz durchs Parlament bringen will, welches auf die Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor zielt.

Simor hat zum Teil andere wirtschaftspolitische Vorstellungen als die rechts-nationalistische Regierung, gilt international aber als Garant für die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. Ungarn benötigt nach eigenen Angaben ein Rahmenkreditabkommen im Volumen von 15 bis 20 Milliarden Euro.

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