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Ungarn Regierung bedroht Flüchtlingshelfer mit neuen Gesetzen

Ungarn will seine Gesetze gegen Flüchtlingshelfer verschärfen: Drei Gesetzesentwürfe sollen den zivilen Organisationen die Hilfe für Flüchtlinge unmöglich machen.

Ungarns Premierminister will neue Gesetze erlassen. Quelle: dpa

BudapestUngarns rechts-nationale Regierung hat im Parlament mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht, die es zivilen Organisationen (NGOs) praktisch unmöglich machen sollen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen. Die Entwürfe, die am Mittwoch auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurden, beinhalten eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle ausländischen Spenden, die diese Organisationen erhalten, sowie die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern den Aufenthalt in grenznahen Zonen zu untersagen. Ein dritter Gesetzesentwurf sieht sogar vor, dass NGOs, die sich für Flüchtlinge einsetzen, eine Genehmigung vom Innenministerium benötigen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie demnach von den Behörden aufgelöst werden.

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