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Ungarn übernimmt EU-Vorsitz Viktor Orban wird zu Europas neuem Haider

Die Europäische Union hat ein Ungarn-Problem: Regierungschef Viktor Orbán, erst seit letztem Mai im Amt, führt sein Land in erkennbar autoritärem Stil hin zur gelenkten Staatswirtschaft á la Putin. Ausgerechnet der 47-jährige Rechtspopulist, der sich mit markigen Worten gern vom Westen distanziert, führt von nun an für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU an.

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Im Kreuzfeuer der Kritik: Quelle: dpa

Das Unheil kam mit Ankündigung: Im Sommer entband Orbán das Verfassungsgericht der parlamentarischen Kontrolle, er unterstellte die Zentralbank seiner Regie und besetzte Schlüsselstellen in Politik und Wirtschaft mit Gefolgsleuten. Seit Herbst gängelt er ausländische Investoren mit einer Krisensteuer, kurz vor Weihnachten peitschte er ein Gesetz zur Kontrolle der Medien durch. Mit Hilfe der rechten Fidesz-Partei, die über eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, treibt Orbán seine „konservative Revolution“ in atemberaubendem Tempo voran.

Und was treibt Brüssel? Die EU-Offiziellen schweigen. Just an jenem Tag, als das umstrittene Mediengesetz verabschiedet wurde, war der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Budapest. Eine „exzellenten Eindruck“ habe er vom Stand der ungarischen Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt steht dem blassen Van Rompuy ein kraftstrotzender Orbán zur Seite – doch ganz geheuer ist das Brüssel auch nicht.

Paralysiert vom Aufstieg des neuen Jörg Haider verstecken sich die EU-Bürokraten hinter Floskeln. Dabei ist kaum zu übersehen, dass Orbáns populistische Politik, die ihm zuhause in Ungarn breite Unterstützung einbringt, mit den europäischen Grundsätzen kaum vereinbar ist: Die Belastung der Investoren, die unabhängig von der Ertragslage eine Krisensteuer auf ihre Umsätze abführen müssen, widerspricht offenkundig den Grundsätzen des gemeinsamen Binnenmarkts. Die Verstaatlichung der von Konzernen wie Allianz verwalteten Pensionsfonds weckt Zweifel an der Rechtssicherheit.

In kaum mehr als einem halben Jahr hat es Orbán geschafft, das Vertrauen der Investoren zu verspielen. Mit dem Lebensmittel-Discounter Schlecker bläst bereits das erste deutsche Unternehmen zu Rückzug vom Markt, dessen Margen sich mit der Krisensteuer über Nacht in Luft auflösten. Reihenweise denken deutsche Investoren darüber nach, die Flinte ins Korn zu werfen.

Ausgerechnet Großkonzerne, die je nach politischer Wetterlage gern nach dem Wind pfeifen, erhöhen jetzt den Druck auf die ungarische Regierung: Die CEOs von 13 europäischen Großkonzernen, darunter Eon, RWE, EnBW, Allianz und Deutsche Telekom, fordern die EU-Kommission auf, Sanktionen gegen Ungarn zu erheben. Die Krisensteuern, die insbesondere Banken, Versicherungen, Handel, Energiewirtschaft und Telekom treffen, kosten ausländische Investoren rund 1,3 Milliarden Euro.

Der feurige Appell der Wirtschaftsfürsten liegt auf dem Schreibtisch von Steuerkommissar Algirdas Šemeta. Bei der EU-Kommission heißt es derweil nur: „Wir prüfen das.“ So wie auch das Mediengesetz derzeit geprüft wird – in der Hoffnung, dass zum Schluss alles nicht ganz so schlimm kommt wie es scheint.

Wie kann Europa auf das Ungarn-Problem reagieren? In Brüssel herrscht Ratlosigkeit, denn die EU steckt in einem dreifachen Dilemma.

Erstenswill es sich Brüssel nicht mit der Regierung Orbán verscherzen: Während der ungarischen Ratspräsident muss der Euro-Rettungsschirm zum Krisenreaktionsmechanismus umgebaut werden, der Ausbau des Energiebinnenmarktes steht auf der Agenda und mit Kroatien klopft ein neuer Beitrittskandidat an. Diese Aufgaben lassen sich nicht ohne den Ratspräsidenten Orbán lösen.Zweitenshaben sich die EU-Bürokraten schon einmal die Finger mit Sanktionen verbrannt. Das war im Jahr 2000, als sich Brüssel über die Aufnahme des Rechtspopulisten Jörg Haider in die österreichische Regierung mokierte. Haider war aber in sauberen Wahlen gewählt worden, die Sanktionen verliefen im Sande – und endeten für Brüssel in einer bitteren Blamage, die die Kopf- und Zahnlosigkeit des EU-Konstrukts bei politischen Streitfällen offenbarte.Drittens sind die Vorwürfe gegen Ungarn juristisch wenig griffig: Normativ mag ein Angriff auf die Pressefreiheit bedenklich sein – formaljuristisch steht dahinter ein Gesetz, das ein frei gewähltes Parlament verabschiedet hat. Dass sich ausgerechnet eine Europäische Union darüber entrüstet, die ihr eigenes Demokratiedefizit kaum rechtfertigen kann, scheint unglaubwürdig. Zumal mächtige EU-Regierungschefs wie Italiens Silvio Berlusconi mit Verve in die Presselandschaft eingreifen.

Insofern ist aus Brüssel wenig Widerstand gegen den orbánschen Populismus zu erwarten. Die Hoffnung der Großkonzerne ruht darauf, dass die nationalen Regierungen ihr kollaborierendes Schweigen brechen und den Druck auf Ungarn erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bereits versprochen, die Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen. Das ist ein erster Schritt.

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