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Ungarns Flüchtlingspolitik Kein Herz für Flüchtlinge

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Ungarn ist feindlich. Ein Erstaufnahmelager lehnt der rechtskonservative Premier Victor Orbán ab. Heute reist er zum Krisengespräch nach Brüssel – und fordert mehr Geld und Härte.

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In Budapest sitzen mehrer Hundert Flüchtlige am Bahnhof fest. Quelle: AFP

Brüssel/Wien Am Flüchtlingsproblem kommt in Budapest niemand mehr vorbei. Vor dem Keleti-Bahnhof protestieren Migranten gegen die Entscheidung der ungarischen Regierung sie nicht mehr über Österreich nach Deutschland reisen zu lassen. Wo die Flüchtlinge bleiben sollen, ist unterdessen offen. In Ungarn jedenfalls nicht – so sieht es die Regierung. Die will den stetig anschwellenden Strom der Flüchtlinge mit allen gesetzlich verfügbaren Mitteln eindämmen. „Wir müssen an den Grenzen der Europäischen Union Recht und Ordnung wiederherstellen, auch an der Grenze zu Serbien“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Ungarn rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán verteidigte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes und den Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien mit den Worten: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orban rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“
Vor dem Ostbahnhof der ungarischen Hauptstadt halten sich derzeit 600 Asylbewerber auf. Weitere 1.200 im sogenannten Transitbereich kommen hinzu. Die Flüchtlinge fordern, endlich ausreisen zu dürfen wie die Kriegsflüchtlinge am Montag. „Was wir wollen? Frieden! Was wir brauchen? Frieden“, skandierte die stündlich wachsende Menge. Am Wochenanfang schafften es Tausende über hoffnungslos überfüllte Züge den Weg über Wien nach München.

Die Stimmung in Budapest ist im Gegensatz zu Wien und München eher feindlich. Das berichteten Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben. Die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orbán hatte ohne Absprache mit den Nachbarländern einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtet. Das wurde sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann und den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic scharf kritisiert.

Doch vorwerfen lassen will sich Ungarn nichts: Die Regierung hatte die Vorwürfe wegen einer schlechten Behandlung der Flüchtlinge zurückgewiesen. Levente Magyar, Staatssekretär im Budapester Außenministerium, sprach von „heroischen Anstrengungen, welche die ungarischen Behörden machen“, um das Flüchtlingsproblem zu managen. Das stimmt nicht so ganz. Denn bisher gibt es noch nicht einmal ein Erstaufnahme-Lager.

Am Donnerstag reist Premier Orbán nun nach Brüssel zur EU-Kommission. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident, der sein Land mit eine Beinahe-Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, will mehr finanzielle Hilfe von Europa. Ungarn habe bei der EU eine Finanzspritze von acht Millionen Euro beantragt, sagte eine Sprecherin der Kommission. Mit einer Bewilligung der Mittel ist offenbar am kommenden Montag zu rechnen. Der Besuch von dem für Flüchtlinge zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Montag kommender Woche in Budapest sei ein guter Anlass sein, um Entscheidungen dieser Art zu verkünden, sagte die Sprecherin.


Ruf nach fairer Flüchtlingsverteilung

Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.

Das Fünf-Seiten-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentilini (Italien) entwickelt. Wörtlich heißt es darin: „Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Deshalb brauchen wir abgestimmte Verfahren und Institutionen sowie gemeinsame Standards in Europa.“

Zugleich müsse es eine effizientere „Rückführungspolitik“ für Flüchtlinge geben, die illegal nach Europa kommen. Dazu gehöre eine Einigung in der EU, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.

Spaniens Außenminister José Manuel nannte die Gewichtung der Kriterien unfair, nach denen die EU-Kommission bislang die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland berechnet habe. Arbeitslosigkeitsstatistiken und bisherige Bemühungen zur Linderung der Flüchtlingskrise seien „nicht ausreichend stark gewertet“ worden, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung. „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“ Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. „Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen“, sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte in der Zeitung, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, „was jedes Land leisten kann“.


Innenpolitisch machen Rechtsextreme Orbán Druck

Orbáns harte Kurs erklärt sich auch durch den innenpolitischen Druck unter dem er steht. Denn bekommt der Premier das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff, könnten die Rechtsextremisten mit ihrer Partei Jobbik noch mehr Zulauf bekommen. Jobbik ist nach Orbáns Regierungspartei Fidesz bereits die zweigrößte Kraft in dem EU-Land, das offenbar immer mehr nach rechts abdriftet.

Es könnte dabei wieder um das Erstaufnahme-Lager gehen. Denn bislang lehnt es Orbán abgelehnt, ein Erstaufnahmelager wie in Österreich oder Serbien zu errichten. Er fürchtet mit einer solchen Einrichtung noch mehr Flüchtlinge nach Ungarn zu locken. Die EU-Kommission würde hingegen gerne ein Erstaufnahme-Lager für Flüchtlinge in Ungarn aufbauen. Ein solches Lager hat Orban bislang allerdings nicht in Brüssel beantragt.

Sowohl Ungarn als auch Österreich hatten am Montag gegen geltendes EU-Recht verstoßen, als sie Flüchtlinge ohne Pass und Reisedokumente von Budapest nach Deutschland ausreisen ließen. Auch dies wird Thema des Gespräch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Orbán sein. Am Freitag wird in Brüssel der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erwartet. Am Wiener Westbahnhof gab es am Mittwoch eine Entspannung der Lage. Da Ungarn den Budapester Ostbahnhof dicht gemacht hatte, kamen keine weiteren Flüchtlinge mehr in die österreichische Hauptstadt.

Die katholische Kirche in Österreich will angesichts der prekären Situation von Tausenden von Flüchtlingen in der Alpenrepublik doch noch einige Immobilien zur Verfügung stellen. Wiens Kardinal Christoph Schönborn kündigte an, in den nächsten Wochen Kirchengebäude für rund 1000 Migranten zur Verfügung stellen zu wollen.

Ein Teil der Flüchtlinge soll in Gebäuden rund um den Wiener Stephansdom untergebracht werden. Nach Kritik hatte Schönborn den Wiener Westbahnhof besucht, der für Tausende von Flüchtlingen die Durchlaufstation nach Deutschland ist. Der Wiener Kardinal forderte von Österreich eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge von syrischen Kriegsflüchtlingen.

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