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Ungleichheit in den USA Super-Wahlrecht für Mega-Reiche

„Wer Millionen an Steuern zahlt, soll millionenfaches Stimmrecht haben“, sagt der Investor Tom Perkins – und läutet die nächste Runde im Krieg gegen die Armen ein. Die Ungleichheit in den USA spaltet die Gesellschaft.

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Tom Perkins: „Lasst die Reichen reicher werden.“ Quelle: Reuters

San Francisco Tom Perkins kann es einfach nicht lassen. Der Multimillionär und Mitgründer des Risikokapital-Finanzierers Kleiner Perkins Caufield Byers hatte schon Ende Januar für Aufsehen gesorgt, als er Proteste gegen Wohnungsnot und Angriffe auf Google-Luxusbusse, die Mitarbeiter von San Francisco ins Silicon Valley fahren, mit der „Reichskristallnacht“ verglich.

Perkins sieht bereits eine Verfolgung der Reichen in den USA analog der Verfolgung der Juden in Deutschland im Dritten Reich am Horizont aufziehen. Trotz massivster Proteste legte er Ende vergangener Woche noch einmal nach. Wer keine Steuern bezahlt, der sollte überhaupt kein Wahlrecht haben, so seine Überzeugung. Und wo er gerade dabei war, ging er noch weiter: Auf einer Diskussionsveranstaltung forderte er eine Koppelung des Wahlrechts an die Höhe der entrichteten Steuern. „Wer eine Millionen Dollar Steuern zahlt, der sollte auch eine Millionen Stimmen haben“, stellte er seine Weltanschauung auf einer Konferenz in San Francisco klar.

Die neue Oberschicht der Mega-Reichen, das sogenannte „ein Prozent“, hat offenbar die wahren Probleme ausgemacht, warum sie nicht in Frieden ihre Superjachten und Mega-Anwesen in Kalifornien oder auf den Hamptons genießen können: die Demokratie. Sie haben zwar all das Geld, aber es fehlt noch die endgültige politische Macht, weil sie zahlenmäßig an der Wahlurne unterlegen sind.

Seit in Frankreich mit dem Schlachtruf „Liberté, Egalité, Fraternité“ die Bastille gestürmt und die Idee der Gleichheit aufgebracht wurde, ist die Welt für Menschen wie Perkins aus den Fugen geraten. Ein arbeitsloser Familienvater hat das gleiche Wahlrecht wie ein Superreicher. Eine Idee, die in der Unabhängigkeitserklärung der USA ihren Widerhall im berühmten Satz „All men are created equal“ fand.

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    Doch mit der dramatisch zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit in den USA wachsen auch die Spannungen. Präsident Barack Obama hat das Problem zum Wahlkampfthema gemacht, Steuererhöhungen für die Reichsten der Reichen sind im Gespräch.


    Erschwerter Zugang zu Wahlurnen

    In Boomregionen wie San Francisco schießen Mieten und Hauspreise in astronomische Höhen, vertreiben immer mehr der angestammten Bewohner aus ihren Häusern, zwingen sie in andere Städte auszuweichen. Das manifestiert sich dann in teilweise gewalttätigen Protesten auf der Straße.

    Perkins‘ radikale Ideen zur Behebung des Problems könnte man nun als die verschrobenen Ansichten eines alternden Unternehmers abtun und zur Tagesordnung übergehen. Nachdem seine jüngsten Äußerungen zunächst für Gelächter im Commonwealth Club in San Francisco geführt hatten, erklärte der 82-jährige später, sie seien nur „provokant“ gemeint gewesen.

    Doch dann erklärte er noch einmal, was er meint: „Wenn 50 Prozent der registrierten Wähler keine Steuern zahlen“, so sein Kommentar laut cnn.com nach der Veranstaltung hinter der Bühne, „dann kommen wir in Schwierigkeiten.“

    Der 50 Prozent-Vergleich erinnert daran, dass die Geisteshaltung vielleicht doch nicht so ganz isoliert ist. Legendär ist eine Äußerung von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney während des Wahlkampfs 2012. In einem heimlich aufgenommenen Video vor Unterstützern erklärte der Republikaner, er sei nicht „besorgt um die Armen“. Sie hätten ein „soziales Sicherungsnetz“. Wenn es da etwas zu reparieren gebe, dann werde er das machen.

    Er wolle sich lieber um den Mittelstand kümmern. Außerdem, so seine Auffassung, seien die rund 47 Prozent der Wähler, die keine Steuern zahlten, ohnehin für ihn verloren. Sie „verließen sich auf den Staat, sehen sich als Opfer und glaubten, sie hätten Anspruch auf Gesundheitsvorsorge, Wohnungen und was noch alles“.  Das sind die Bürger, denen Perkins das Wahlrecht am liebsten gleich ganz abnehmen würde.

    Ohnehin ist in den USA ein zunehmender Trend zu erkennen, den Zugang zu den Wahlurnen zu erschweren. In Florida führte eine geplante Beschränkung der vorzeitigen Wahl bis zu 14 Tagen vor dem eigentlichen Termin (in Deutschland vergleichbar mit der Briefwahl) für heftige Diskussionen.


    „Die Lösung ist weniger Einmischung“

    Vor allem ärmere Bürger und darunter wieder Afro-Amerikaner, wie aus einer Studie des Early Voting Information Center hervorgeht, nutzen diesen Service. Sie hätten oft Schwierigkeiten am Wahltag von ihren Arbeitgebern einen Urlaubstag zu bekommen, um zur Wahl zu gehen.

    Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2013 hatten insgesamt 16 Bundesstaaten irgendeine Form von Restriktionen für einen Zugang zur Wahlurne geplant oder umgesetzt. Das ging von der Einführung teurer Wahl-Pässe, die gekauft werden sollten, bis zur Pflicht der Vorlage umfangreicher Unterlagen, um eine Staatsbürgerschaft zu dokumentieren.

    Auch deren Beschaffung wäre teilweise mit spürbaren Kosten verbunden gewesen. Damit sollte vor allem der Wahlbetrug eingedämmt werden, hieß es. Das Brennan Center for Justice, eine Non-Profit-Organisation für Bürgerrechte, schätzt allerdings, dass so Millionen von Amerikanern davor abgeschreckt wurden, ihre Stimme abzugeben.

    Was laut Perkins offenbar ohnehin nicht so schlimm wäre. In einem Interview mit Bloomberg TV Ende Januar entschuldigte er sich zwar ausdrücklich für den Gebrauch des Worts „Kristallnacht“. Aber die Botschaft will er nicht zurücknehmen.

    Er sieht einen Krieg gegen die kreativen ein-Prozent der Amerikaner. Einen Vorschlag hat er auch parat: „Die Lösung ist weniger (staatliche) Einmischung, niedrigere Steuern und lasst die Reichen machen, was Reiche eben machen: reicher werden.“

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