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Uno-Sicherheitsrat Resolution gegen Israels Siedlungsbau kommt doch

Gegen Israel soll noch am Freitag eine Uno-Resolution eingebracht werden. Es geht um den umstrittenen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten. Ob US-Präsident Barack Obama sein Veto einlegt, ist derzeit völlig offen.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll noch am Freitag eine Resolution gegen Israel auf den Weg bringen. Das Land soll am Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gehindert werden. Quelle: AFP

New York Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) steht nun doch unmittelbar vor einer Abstimmung über den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Die Resolution fordert den sofortigen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Ein entsprechender Antrag für ein Votum noch am (heutigen) Freitag wurde von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und dem Senegal eingebracht.

Am Donnerstag hatte Ägypten, das das Vorhaben gemeinsam mit den vier anderen Staaten auf den Weg gebracht hatte, die Einbringung der Abstimmung überraschend ausgesetzt. Die Regierung in Kairo war dazu nach Angaben von Insidern von Israel gedrängt worden. Zuvor hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der künftige US-Präsident Donald Trump die Regierung in Washington aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern.

Sie fürchteten offenbar, dass Noch-US-Präsident Barack Obama mit langjähriger US-Tradition brechen und durch seine Enthaltung eine Israel-kritische Resolution ermöglichen könnte. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess. Ägypten hat den Text in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet. Das Votum des Sicherheitsrates ist angenommen, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Gremiums dafür stimmen. Zudem darf es kein Veto von Russland, Frankreich, China, den USA oder Großbritannien geben.

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