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Unruhige Nacht in Ägypten Festnahmen und Angriff auf dem Sinai

Die ägyptische Polizei hat Safwat Hegasi, einen einflussreichen Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft, festgenommen. Außer ihm seien noch sechs weitere Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Die ägyptische Regierung teilte in der Nacht zum Sonntag mit, Außenminister Nabil Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. In seinen Gesprächen habe er erklärt, in Ägypten hätten bewaffnete Gruppen damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel.
Im Norden der Sinai-Halbinsel töteten Unbekannte in der Nacht einen Polizisten auf der Straße zum Flughafen von Al-Arisch. Vier weitere Polizisten wurden nach Angaben der staatlichen Medien verletzt. Drei Angehörige der Ordnungspolizei erlitten bei einem zweiten Angriff auf eine nahe gelegen Wache ihrer Einheit Verletzungen. Die Angreifer konnten fliehen.
Angesichts der blutigen Zusammenstöße in Ägypten will die schwarz-gelbe Bundesregierung keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei ohnehin restriktiv, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen.“ Dem Bericht zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigten, aber noch nicht erfolgten Waffenexporten umgegangen werden soll.
„Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt“, zitiert der „Focus“ aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Es habe sich vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und um Telekommunikationstechnik gehandelt.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo widersetzen sich islamistische Demonstranten weiterhin einer Aufforderung der Polizei, eine Moschee zu räumen. Nach stundenlangen Verhandlungen hätten am Samstagmorgen zwar erste Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi die Fateh-Moschee verlassen, aber es hielten sich noch rund 700 Menschen im Inneren auf, sagten Augenzeugen dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Sie hätten Angst vor den Sicherheitskräften und Schlägerbanden.

Die Mursi-Anhänger hatten tagsüber auf dem Platz vor der Moschee demonstriert. Als am Abend die Ausgangssperre begann, verbarrikadierten sie sich in der Moschee. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem darum, ob die Demonstranten anschließend von der Polizei verhört werden sollen oder nicht.
Nach den blutigen Zusammenstößen am „Freitag der Wut“ in Ägypten ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 100 gestiegen. Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 meldete am Samstagmorgen unter Berufung auf Ärzte, alleine in der Hafenstadt Alexandria seien bei Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei am Freitag und in der Nacht 25 Menschen getötet worden. Die Ärzte zählten rund 100 Verletzte. In Kairo, Al-Arisch und mehreren Provinzen im Nil-Delta waren während der Proteste und Angriffe der Islamisten auf öffentliche Gebäude am Freitag etwa 80 Menschen getötet worden.

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