Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hat die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Dienstag in Washington Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei, die die USA für verantwortlich oder mitschuldig hielten mit Blick auf die Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang. Auch Familienangehörige dieser Personen könnten betroffen sein, erklärte Pompeo weiter. Details nannte das Außenministerium nicht. Offen blieb damit auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Die US-Regierung prangert die Zustände in Xinjiang seit langem an. Erst am Montag hatte das US-Handelsministerium wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang verwickelt. Pompeo sagte am Dienstag ausdrücklich, die Visa-Restriktionen seien eine ergänzende Maßnahme. Die chinesische Führung hatte das Vorgehen des Handelsministeriums scharf kritisiert.
Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.
Mehr: Die US-Regierung bestraft acht weitere chinesische Tech-Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten.
