Untersuchung des Kapitol-Sturms: Ist das der Anfang vom Ende der Ära Trump?
Verglühender Feuerball: Ist das der Anfang vom Ende von „The Donald“?
Foto: dpaEs ist ein Schritt, der in die amerikanische Geschichte eingehen wird – und in Donald Trumps langer Skandalliste dennoch nicht einmal der bemerkenswerteste Eintrag ist: Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das amerikanische Kapitol am 6. Januar 2021 über anderthalb Jahre hinweg untersucht hat, stimmte am Montag in seiner letzten öffentlichen Sitzung einstimmig dafür, den ehemaligen Präsidenten offiziell an das Justizministerium zu verweisen, um strafrechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.
Mit diesem Beschluss beendete das Gremium seine 17 Monate lange Untersuchung der gewalttätigen Revolte, bei der fünf Menschen starben und Amerikas Demokratie für einige Stunden auf der Kippe stand.
Die Ausschussmitglieder dokumentierten ihre Anschuldigungen in aller Deutlichkeit. Sie legten nun auch schriftlich dar, dass es genügend Beweise dafür gebe, Strafanzeigen gegen Trump zu erheben. Sie warfen ihm unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor.
Muss Trump ins Gefängnis?
Allerdings: Dieser Bericht ist zwar beispiellos, da der Kongress noch nie zuvor eine derartige Empfehlung für einen amtierenden oder ehemaligen Präsidenten ausgestellt hat – sie bedeutet aber erst einmal noch nicht sehr viel. Was und wie viel an tatsächlichen juristischen Konsequenzen gegebenenfalls aus den Untersuchungen gezogen wird, bleibt zunächst offen.
Das Justizministerium beschäftigt mit Jack Smith bereits einen Sonderermittler, der feststellen soll, ob und wie Trump versucht hat, das amtliche Endergebnis der Wahl im November 2020 aufzuheben. Zudem sind die Beamten dort dabei herauszufinden, ob er missbräuchlich mit Regierungsdokumenten umgegangen ist, die er in seinem Privatclub in Florida gelagert hatte. Strafrechtliche Empfehlungen von einem Kongress-Ausschusses besitzen kein eigenes juristisches Gewicht, sie schaffen jedoch einen bemerkenswerten Präzedenzfall.
Trump versuchte in ersten Reaktionen bereits, die Schmach in neue Unterstützung umzuwandeln. Doch gerade seine innerparteilichen Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur 2024 werden den Bericht sicher zu nutzen wissen.
Nun liegt es am Justizministerium, die Entscheidung zu treffen, ob es Strafanzeige gegen Joe Bidens Vorgänger im Weißen Haus stellt und ihn nach Ermittlungen anklagt – oder eben nicht. Auf ein Statement braucht man in den nächsten Tagen nicht zu warten. Das Justizministerium neigt dazu, laufende Ermittlungen nicht zu kommentieren, bis sie tatsächlich vor Gericht landen.
Kein Mangel an Beweisen
Unabhängig davon, ob Trump nun mit einer Anklage rechnen muss oder nicht, zielt dieser drastische, historische Schritt zumindest auf eines: der Öffentlichkeit ein weiteres Mal klarzumachen, dass dieser Mann die demokratischen Normen, mit denen sich die USA immer gern schmücken, nicht so ernst nimmt, wie es sich für einen Staatsmann gehören würde.
Lesen Sie auch: Die Finanzbranche wendet sich von Trump ab
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die republikanische Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming, wies in ihrer Eröffnungsrede am Montag auf Trumps Entscheidung hin, den Aufstand über Stunden im Fernsehen zu verfolgen, statt ihn zu stoppen.
„Kein Mensch, der sich zu diesem Zeitpunkt so verhalten würde, kann jemals wieder in irgendeiner Machtposition in unserem Land dienen“, sagte sie über Trump. Und fügte hinzu: „Er ist für kein Amt geeignet.“
Der Glaube an unser System „ist die Grundlage der amerikanischen Demokratie. Wenn der Glaube gebrochen ist, ist auch unsere Demokratie gebrochen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Bennie Thompson. Donald Trump habe die Wahlen 2020 verloren und dies auch gewusst. „Aber er entschied sich dafür, alles zu versuchen, um im Amt zu bleiben.“ So etwas dürfe nicht noch einmal passieren.
Der Ausschuss hatte über Monate hinweg in mehrere öffentlichen Sitzungen den Fall in ungewöhnlich anschaulicher Weise ausgebreitet. Die Mitglieder wollten dem amerikanischen Volk zeigen, dass Trump am 6. Januar mit seinem Verhalten mehrfach das Gesetz gebrochen hat.
Noch bedeutsamer als die nun an das Justizministerium gerichteten Empfehlungen könnte die enorme Menge an Beweisen sein, die das Gremium über die Monate hinweg gesammelt hat. Dazu gehören Abschriften von mehr als Tausend Zeugenvernehmungen und Dokumente, die der Staatsanwaltschaft helfen könnten, um schlussendlich festzustellen, welche Zeugen möglicherweise Verbrechen begangen haben.
Lesen Sie auch: Ron DeSantis - Donald Trumps größtes Risiko