Der Iran verstößt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde gegen eine weitere Vorgabe des Atomabkommens. Die Islamische Republik lagere derzeit mehr als die eigentlich erlaubten 130 Tonnen an Schwerwasser, teilte die IAEA am Montag in Wien mit. Der Iran habe der Behörde den Schritt am Samstag angekündigt. Am Sonntag verfügte der Iran dann über 131,5 Tonnen Schwerwasser. Schwerwasser wird in Reaktoren verwendet, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können.
Der Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Unter anderem lagert die Islamische Republik zu viel angereichertes Uran und hat vor Kurzem eine unterirdische Anlage in Fordo wieder in Betrieb genommen.
Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen.
Nun beenden die USA auch eine Ausnahmegenehmigung für die iranische Atomanlage Fordo. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag in Washington an, die Ausnahmegenehmigung für Fordo werde am 15. Dezember ablaufen. Entsprechende Genehmigungen ermöglichen es Russland und europäischen Staaten bislang trotz der US-Sanktionen, bei bestimmten Projekten an den iranischen Atomanlagen Fordo, Arak und Buschehr mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, den zivilen Charakter der Aktivitäten dort sicherzustellen.
Pompeo sagte am Montag mit Blick auf den Iran: „Die richtige Menge der Urananreicherung für den weltweit größten Förderer von Terrorismus ist Null.“ Es gebe keinen legitimen Grund, die Urananreicherung in Fordo wieder aufzunehmen. „Der Iran sollte seine Aktivitäten dort sofort beenden.“ Pompeo warf dem Iran versuchte „nukleare Erpressung“ vor. Diese Schritte würden „die politische und wirtschaftliche Isolation“ des Irans vom Rest der Welt verschärfen.
Die andauernden Verstöße des Iran sorgten bei den verbliebenen Vertragspartnern zuletzt für immer größeren Ärger. Vor einer Woche drohte der deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) der Islamischen Republik mit einem Verfahren zur Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen.
Am Donnerstag tagt in Wien der Gouverneursrat der IAEA. Auch das Vorgehen des Irans steht auf der Tagesordnung.
