Beim Brexit Ende Januar müssen EU-Bürger zunächst keine Änderungen fürchten. Dies bekräftigten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic am Freitag in Zagreb. „Wenn Sie verreisen, wird sich nichts ändern“, versicherte Plenkovic.
Auch die Aufenthaltsrechte der 3,2 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien und der rund 1,2 Millionen Briten in EU-Staaten seien bis an ihr Lebensende gesichert, ergänzte von der Leyen.
Sie verwiesen auf das mit Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen, das noch vor dem für 31. Januar geplanten Brexit von beiden Seiten ratifiziert und in Kraft gesetzt werden soll. Zentraler Punkt ist eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der Großbritannien zwar nicht mehr EU-Mitglied ist, sich aber weiter an EU-Regeln hält und auch in EU-Kassen einzahlt.
Wie es nach 2020 weiter gehe, werde in den nächsten Monaten Gegenstand „tiefgehender Verhandlungen“, betonte von der Leyen. Sie wiederholte, die Entscheidung liege bei Großbritannien, wie eng es künftig mit der EU verwoben sein wolle.
Davon wiederum hänge ab, wie direkt der Zugang zum EU-Binnenmarkt sei. Ohne Freizügigkeit für Bürger könnten auch Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht frei fließen. „Das werden intensive Monate“, sagte von der Leyen.
Premierminister Boris Johnson hat klargestellt, dass sich Großbritannien nach 2020 nicht mehr an EU-Regeln binden und keinen unbeschränkten Zugang für EU-Bürger zum britischen Arbeitsmarkt gewähren will. Die EU will beste Handelskonditionen aber nur gewähren, wenn London möglichst wenig von EU-Regeln abweicht und sich nicht mit Umwelt-, Sozial- oder Steuerdumping Wettbewerbsvorteile verschafft.
Bis zum Ende der Übergangsphase sollen Vereinbarungen zum Handel und zu einer Sicherheitspartnerschaft stehen. Gelingt dies nicht, könnten doch noch Verwerfungen für Bürger und Unternehmen drohen.
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