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Urteil ausgesetzt Obamacare bleibt vorerst in Kraft

USA: Obamacare bleibt zunächst in Kraft Quelle: REUTERS

Ein Urteil eines Bundesrichters in den USA, das die Gesundheitsreform Obamacare für verfassungswidrig erklärt hatte, tritt vorerst nicht in Kraft.

Der Richter Reed O'Connor setzte seinen eigenen Beschluss zu Obamacare am Sonntagabend (Ortszeit) aus. Er betonte in seiner Begründung, dass er die US-Gesundheitsreform nach wie vor für verfassungswidrig halte. Die Anordnung solle aber nicht sofort in Kraft treten, da viele Amerikaner ansonsten mit „großer Unsicherheit“ konfrontiert würden.

Nun sind Berufungsklagen gegen das Urteil möglich und Obamacare bleibt vorerst weiter in Kraft. Die Reform war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Die Republikaner um Präsident Donald Trump waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare abzuschaffen.

Der Richter aus Texas hatte mit seinem Beschluss Mitte Dezember die Kläger unterstützt, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. O'Connor begründete seine Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts 2017. Dadurch sei es verfassungswidrig, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge abschließen, mit Geldstrafen belegt würden, wie es Obamacare vorsieht, erklärte er.

Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits angekündigt, gegen das Urteil aus Texas in Berufung gehen zu wollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte.

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