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Urteil gegen Ex-Präsidenten Park Südkorea hat genug von Klüngel und Vetternwirtschaft seiner Eliten

Südkoreas Gesellschaft und Justiz wollen die Machenschaften von korrupten Eliten nicht mehr hinnehmen. Nun könnte die Verfassung geändert werden.

Südkoreas Präsident könnte versuchen, mit einer Verfassungsänderung der Korruption vorzubeugen. Quelle: AP

TokioDiesen Tag wollte Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun-hye nicht persönlich erleben. Seit rund einem halben Jahr boykottiert die seit März inhaftierte ehemalige Staatschefin ihre Gerichtsverhandlungen – aus Protest. Auch bei der Urteilsverkündung am Freitag blieb sie lieber in ihrer Zelle.

Die Richter des zentralen Bezirksgerichts der Hauptstadt Seoul ließen sich allerdings nicht beeindrucken und verhängten vor laufenden Fernsehkameras eine harte Strafe: 24 Jahre soll die Tochter des früheren Diktators Park Chung-hee ins Gefängnis und darüber hinaus 14 Millionen Euro Strafe zahlen. Denn die Richter sahen 16 Fälle von Bestechlichkeit und Machtmissbrauch als erwiesen an.

Ob die 66-jährige Politikerin dieses Strafmaß auch tatsächlich absitzen wird, ist noch keineswegs sicher. Im Rahmen des nationalen Korruptionsskandals um die Präsidentin und ihre Freundin und Beraterin Choi Soon Sil wurde 2017 auch der Patriarch der Samsung-Gruppe, Lee Jae-yong, zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Doch dann halbierte ein Berufungsgericht dieses Jahr das Strafmaß und ließ ihn auf Bewährung frei. Die Botschaft ist allerdings dennoch klar: Südkoreas Gesellschaft geht mit den Chaebol, dem Klüngel aus politischer Macht und den riesigen Familienkonglomeraten die die Wirtschaft bestimmen, immer härter ins Gericht – und zwar buchstäblich.

Schon vor Park war Verurteilung wegen Korruption ein Berufsrisiko, nicht nur für die Wirtschaftsbosse, sondern auch für Präsidenten. Park ist bereits das dritte Staatsoberhaupt, dass verurteilt worden war. Zuerst traf es die Nachfolgers ihrer Vaters Chun Doo-hwan und Roh Tae-woo. Ihr Vorgänger Lee Myung-bak wurde ebenfalls wegen Korruption verhaftet und wartet derzeit auf sein Urteil.

Doch auch die nicht inhaftierten Präsidenten kamen nicht gänzlich unbefleckt davon. Kim Young-sam und der erste progressive Präsident Kim Dae-jung wurden zwar nicht selbst angeklagt, wohl aber ihre Söhne. Und Roh Moo-hyun, der Mentor des gegenwärtigen Präsidentin Moon, entzog sich nach dem Ende seiner Amtszeit einem Verfahren durch Selbstmord.

Aber kein Präsident wurde so hart wie Madame Park für die Kehrseite der Entwicklungsdiktatur verantwortlich gemacht, die ihr Vater aufgebaut hatte.

Als Park Chung-hee in den 1960er Jahren das Land übernahm, war Südkorea noch bitterarm. Um das Land im Schnelldurchlauf zu industrialisieren, konzentrierte der Machthaber die knappen Ressourcen auf einige Unternehmer.

Mit großem Erfolg: Eine Generation später war Südkorea zu einem Industrieland geworden. Doch der Preis war eine enge Verflechtung von Geld und Macht, die bis heute andauert. Der Fall seiner Tochter zeigt dies exemplarisch.

Die konservative Park gewann 2012 die Wahl gegen den jetzigen Präsidenten Moon Jae-in auch mit dem Versprechen, unkorrumpierbar zu sein. „Ich habe keine Familie, um die ich mich kümmern muss, und keine Kinder, denen ich mein Eigentum hinterlassen kann“, warb sie in der letzten Wahlkampfrede für sich.

Dafür hatte sie eine Freundin, die sie heimlich zu ihrer privaten Beraterin machte, und der sie nach Ansicht des Gerichts Gelder der Firmen zuschanzte. Park wurde unter anderem vorgeworfen, dass sie die Konzerne zu Spenden in der Höhe von zig Millionen Euro an Organisationen ihrer Beraterin aufgefordert hatte.

Die Firmen begründeten ihre prompte Zahlungsbereitschaft damit, dass sie sich von der Präsident erpresst gefühlt hatten. Mit Erfolg – kaum einer der Bosse wurde belangt. Aber Park ging es an den Kragen. Denn als dieser Skandal Geld und Macht aufflog, war die Geduld der Koreaner mit ihrer Präsidentin zu Ende.

Schon zuvor war sie in Ungnade gefallen, weil sie beim Untergang des Fährschiffs Sewol im Jahr 2014 für mehrere Stunden abgetaucht war, während auf hoher See 304 Menschen, darunter viele Schulkinder ertranken.

Doch erst nach den neuen Vorwürfen brach sich Ende 2016 der aufgestaute Unmut in Massenprotesten Bahn. Denn in der koreanischen Gesellschaft, in der sozialer Aufstieg immer härter erarbeitet werden muss, ist die Toleranz für Vetternwirtschaft in den vergangenen Jahren immer weiter geschwunden.

Politik und Justiz reagierten mit verblüffender Konsequenz. Park wurde erst als erstes Staatsoberhaupt Südkoreas vom Parlament des Amtes enthoben und dann im Frühjahr 2017 inhaftiert. Im Mai wurde dann der Linke Moon im zweiten Anlauf Präsident und regiert seither mit großer Popularität.

Und er scheint um die Fäden des koreanischen Filzes zu wissen, der auch ihn einfangen könnte. Das Präsidentenamt gelobte nach dem Urteil bereits in einer Presseerklärung Wachsamkeit. Es werde gesagt, dass sich Geschichte, an die sich nicht erinnert werde, wiederhole, erklärte die Behörde. Und folgerte: „Wir werden heute nicht vergessen.“

Als Zeichen praktizierter Erinnerung drängt Moon nun auf eine Reform der Verfassung, mit der er die Macht des Präsidenten verringern will. Kritiker beklagen seit langem, dass der Präsident und seine Entourage zu mächtig und zu unkontrolliert seien. So ernennt der Präsident bisher den Ministerpräsident. Zudem glauben viele, dass die Beschränkung auf eine einzige fünfjährige Amtszeit zur Selbstbedienung an den Futtertrögen der Macht einlade.

Moon hat daher im März vorgeschlagen, die Amtszeit auf vier Jahre zu reduzieren und eine Wiederwahl zu erlauben. Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, schlechtes Verhalten zu bestrafen und gutes zu belohnen. Diese Regel wird allerdings nicht für ihn gelten.

Außerdem soll die Macht des Ministerpräsidenten gestärkt werden, ohne allerdings zum Frust vieler Kritiker seine Wahl durch das Parlament einzuführen. Der Regierungschef ist damit weiterhin vom Präsidenten abhängig.

Noch ist offen, ob Moon nun den Schwung von Parks Verurteilung nutzen kann, um seine Reformvorschläge durchzusetzen. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung. Doch bevor die Wähler abstimmen dürfen, benötigt Moon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und seine Partei hat nicht einmal die Hälfte der 300 Sitze inne.

Moon winken damit auch innenpolitisch harte Wochen und Monate. Dabei ist er außenpolitisch schon schwer eingespannt. Ende April will er sich als erster südkoreanischer Präsident mit einem Führer Nordkoreas treffen.

Und der innerkoreanische Gipfel gilt als Vorbereitung für den Gipfel der Gipfel, ein Dialog zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong Un. Bei einem innen- und außenpolitischen Erfolg kann er als großer Staatsmann in die Geschichte eingehen. Er muss es dann nur noch schaffen, auch finanziell eine saubere Weste zu behalten.

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